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wurde aber keiner gestellt. Dieses Modell
gibt es und die Idee ist sehr gut.
Wir haben aber auch erfahren, dass es mäßigen Erfolg hatte. Wir haben sehr gute
Kontakte dorthin. Es gibt einen ehemaligen
Mitarbeiter der Stadt Innsbruck bzw. von FI,
der genau dort tätig ist. Dadurch haben wir
gutes Informationsmaterial erhalten und
wissen, dass es sehr schwer ist und viel
Aufwand bedeutet, um am Ende dann vielleicht 20 Wohnungen auf den Markt stellen
zu können.
Das hilft uns bei unserem großen Leerstand
nicht weiter. Trotzdem ist das eine Maßnahme von vielen. Man sollte sich dieses
Modell aber dennoch ansehen und verfolgen, welche Maßnahmen getroffen werden
könnten. Bei den städtischen Beteiligungen
ist große Expertise vorhanden. Die NHT oder die IIG könnten hier auch unterstützend
tätig sein, da großes Know-How in der Wohnungswiederherstellung, in der Instandhaltung und in der Vermietung besteht.
Die Leerstandsabgabe wurde im Koalitionsabkommen festgehalten. Gleichzeitig war es
uns auch wichtig, die Zweitwohnsitzabgabe
zu thematisieren. Von uns wurde ein konstruktives Modell vorgeschlagen, das auch
verwirklicht werden könnte. Zumindest ist es
ein positiver Ansatz, sich einer Lösung zu
nähern. Wir würden es unterstützen, wenn
prinzipiell alle Wohnungen in der Stadt
Innsbruck mit einer Leerstandsabgabe zu
belegen sind. Es sei denn, dass ein Hauptwohnsitz gemeldet ist - dann kommt das
nicht zum Tragen.
Für die öffentliche Hand bleibt zumindest
ein gewisser Geldbetrag über, den man
zweckgebunden verwenden kann. Wir sollten daran arbeiten und uns nicht nur in
rechtliche Diskussionen verstricken. Hier
gebe ich GR Mayer recht. Trotzdem muss
das Recht gelten. Wir sind alle auf Rechte
und Gesetze vereidigt und werden uns deshalb nicht so leicht herausschummeln können.
Es freut mich ganz besonders, dass die
FPÖ nun für die Verdichtung ist. Wenn ich
an das Campagnereiter-Areal denke, hat
man dort einen Platz gefunden, der genutzt
werden kann. Nun wird aber von einem
Ghetto gesprochen. (Unruhe im Saal)

GR-Sitzung 27.02.2020

Es gibt aber auch die Tiroler Gemeinnützige
Wohnungsbau- und SiedlungsGesmbH (TIGEWOSI), bei der sehr viele Flächen gefunden wurden, die nachverdichtet und aufgestockt werden könnten. Ich kann mich nicht
erinnern, dass sich die FPÖ besonders hervorgetan hätte, um solche Entwicklungen zu
unterstützen. Speziell wenn es um sozialen
Wohnbau ging, kann ich mich an viele Abstimmungen erinnern, bei denen die FPÖ
dagegen war. Wir laden Euch dennoch ein
und freuen uns, gemeinsam etwas für die
Menschen in der Stadt Innsbruck zu bewirken.
Bgm. Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich möchte
noch kurz auf den Begriff Immobilieneigentum eingehen. Die Immobilie ist eine andere
Form von Eigentum als eine bewegliche
Ware. Sie unterliegt damit anderen Marktbedingungen. Wir können also bauen,
bauen, bauen. Solange es keine Verpflichtung gibt, wie mit diesem Eigentum, das
noch dazu jede/r braucht, umgegangen werden muss, werden wir die Wohnungsnot
nicht beseitigen.
Für mich gilt: Die Kommunen beschäftigen
sich nur mit dem Grundproblem, dass Immobilien dem Finanzmarkt unterworfen
sind. Meiner Meinung nach muss das gelöst
werden. Immobilien dürften eigentlich nicht
dem Finanzmarkt unterliegen. Dann müssten wir uns nicht mehr mit der Problematik
auseinandersetzen.
StR Federspiel, Deine Aussage, dass Du für
Deine Wohnungen hart gearbeitet hast und
wenn sich andere das nicht leisten können,
ist das nicht Dein Problem, zeigt, dass es
Euch nicht um den Datenschutz geht, sondern um den Schutz von spekulativem Eigentum.
Bgm. Willi: Die Redezeit ist beendet. Ich
bedanke mich bei den ZuhörerInnen, die via
Freirad zugehört haben, bei den GebärdendolmetscherInnen und bei den Gästen, die
mit dieser Hilfe zugehört haben. Danke,
dass Sie anwesend waren.
Bgm. Willi unterbricht um 17:50 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
18:20 Uhr fortgesetzt.