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Anträge. Keiner der Anträge zweifelt die
Kompetenz der MitarbeiterInnen an. Ich
traue ihnen viel mehr als der Regierung zu!

17.

Bgm. Willi: Bitte stelle Deine Frage!

Bgm. Willi: Gemäß § 90 Innsbrucker Wahlordnung 2011 (IWO) macht die Gemeinderatspartei "Die Volkspartei" (ÖVP) für die ihr
zustehenden Stellen in den folgenden Ausschüssen folgende Personen namhaft:

GR Onay: Meine erste Frage ist an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl gerichtet. Vor dieser
Regierungsperiode war das Jahr 2050 die
Zielvorgabe. Danach wurde in der Stadt
Innsbruck ein Klimanotstand ausgerufen. In
Folge dessen sagte man, dass man an der
Zielvorgabe festhalten möchte. Die Bundesregierung gab nun das Jahr 2040 als Zielvorgabe an. Was stellst Du, Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl, Dir vor? Die Anträge der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) möchten die
Klimamaßnahmen bis in das Jahr 2030 umsetzen!
Die MitarbeiterInnen benötigen finanzielle
Ressourcen, um eine gute Weiterarbeit zu
gewährleisten. Ist eine entsprechende Zielvorgabenkorrektur vorgesehen und sind zusätzliche finanzielle Mittel für diese Arbeit
vorgesehen?
GRin Mag.a Lutz: Zur Geschäftsordnung!
Wann ist es angebracht Fragen zu stellen
und wann nicht? Ich kenne mich nicht mehr
aus! Heute bereitete ich mich nicht auf Fragen vor, weil es immer hieß, dass keine gestellt werden dürfen. Plötzlich wird eine Fragerunde gemacht, obwohl es bereits
19:15 Uhr ist! Ich möchte wissen, wie das in
Zukunft gehandhabt wird. (Beifall)
GR Mag. Krackl: Zur Geschäftsordnung!
Ich hatte eine ähnliche Frage. Ich verstehe
nicht, warum hier eine Debatte eröffnet wird
und empfehle davon Abstand zu nehmen.
Bgm. Willi: Es ist inzwischen sehr spät und
die letzten Male wurden keine Fragen gestellt. Wir sagten stets, dass vertiefende
Fragen an die ExpertInnen des Stadtmagistrates gestellt werden sollten, deshalb beenden wir diesen Tagesordnungspunkt jetzt.
GR Ringler, BA: Zur Geschäftsordnung!
Wenn die Präsentation zur Verfügung gestellt wird, bitte ich darum, dass die Eckdaten angehängt werden und bekanntgegeben
wird, bei welchen Personen Fragen gestellt
werden können.
in

Bgm. Willi: Ich bitte darum, dass den MandatarInnen eine E-Mail geschickt wird, wenn
die Präsentation auf der Homepage online
gestellt wird. (Beifall)
GR-Sitzung 27.02.2020

Gemeinderätliche Ausschüsse:
Umnominierung "Die Volkspartei"
(ÖVP)

Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss:
Mitglied

GR Appler

Ersatzmitglied

GRin Dr.in Winkel

Ausschuss für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen
Mitglied

Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber,
BSc

Ersatzmitglied

GR Mag. Falch

Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und
Tourismus:
Mitglied

GRin Mag.a Lutz

Ersatzmitglied

GR Mag. Falch

Kontrollausschuss:
Mitglied

GR Appler

Ersatzmitglied

GRin Mag.a Lutz

Personalausschuss:
Mitglied

GRin Dr.in Winkel

Ersatzmitglied

GR Wanker

Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte:
Mitglied

Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber,
BSc

Ersatzmitglied

GR Appler

Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe:
Mitglied

GR Mag. Falch

Ersatzmitglied

GR Wanker

Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und
Diversität:
Mitglied

GRin Dr.in Winkel

Ersatzmitglied

GRin Mag.a Lutz