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bin nicht in die Politik gegangen, um dem
Mittelstand das Geld aus den Taschen zu
ziehen!
Wir sollten wissen, wen wir vertreten! Die
Fahrräder wählen uns nicht, sondern wir
werden von Menschen gewählt! Diese Menschen benötigen einen Naherholungsraum!
Dort schützen wir keine AnrainerInnen,
denn es gibt dort keine! Ich werde mit Überzeugung gegen diesen Antrag stimmen und
ich bitte Euch, noch einmal darüber nachzudenken, ob es die Parkraumbewirtschaftung
in Kranebitten wirklich benötigt.
GR Mayer: Ich habe keine Einwände bei
Parkraumbewirtschaftungen, die einen Sinn
ergeben, aber bei diesem Parkplatz benötigen wir keine! Die einzigen DauerparkerInnen, die sich dort aufhalten, sind von der
Exekutive und somit erschließt sich mir der
Sinn nicht! Das kostet uns ja auch etwas.
Der Parkautomat und die Verwaltung kosten
uns Geld. Es macht einfach keinen Sinn! Es
geht einfach darum, Naherholungssuchenden das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Erklärt mir das bitte! Jede/jeder von uns
kennt diesen Parkplatz. Dort gibt es keine
DauerparkerInnen. Warum will man diesen
Antrag nun umsetzen?! Ich werde selbstverständlich gegen diesen Antrag stimmen.
GR Depaoli: Es ist mir ein Rätsel und ich
kritisierte es damals bei der Parkplatzbewirtschaftung des Hungerburgparkplatzes auch
schon: Wenn heute abgestimmt wird, ob die
Bewirtschaftung des Parkplatzes überhaupt
eingeführt wird, frage ich mich, warum bereits das Fundament des Parkautomaten
gebaut wurde? Das hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn man im Vorhinein schon
abspricht, wie das Wahlergebnis ausgehen
soll!
Normalerweise müsste es so ablaufen:
Wenn der Antrag heute angenommen wird,
müssten morgen die Maßnahmen baulich
umgesetzt werden. Ihr habt aber bereits alles vorbereitet. Hier können wir sehen, was
Ihr von demokratischen Abstimmungen im
Gemeinderat haltet - gar nichts! Ihr macht
Euch das bereits im Vorhinein im stillen
Kämmerchen aus! Das ist Euer Verständnis
von Transparenz und Demokratie!
(GR Kurz: Das ist Parkraumpiraterie!)
GR Kunst: Ich parkte letzten Sonntag auf
dem Hungerburgparkplatz, weil ich Bgm.GR-Sitzung 27.02.2020

Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc an seinem letzten Tag auf der Arzler Alm besuchen wollte. Ich zahlte am Parkautomaten
€ 6,--. Als ich zu meinem Auto zurückging,
standen dort etliche Menschen, die sahen,
wie viel sie für das Abstellen des Autos zahlen müssten. Sie fuhren daraufhin wieder
weg!
(StRin Mag.a Mayr: Du hättest € 8,-- zahlen
müssen.)
Ich habe € 6,-- gezahlt. (Gelächter im Saal)
Es sind sehr viele Menschen wieder weggefahren! Das kann nicht das Gelbe vom Ei
sein. Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl, Sie haben immer gesagt, dass die Menschen den
Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen sollten.
Etliche fahren hinauf, sehen den Preis und
drehen wieder um. Ich hörte Wörter wie z.
B. Raubrittertum, Geld aus dem Sack ziehen etc. Beim nächsten Wahlkampf stelle
ich mich mit einer blauen FPÖ-Jacke zu einem Parkautomaten und sage, dass wir
diese Situation den GRÜNEN zu verdanken
haben. StR Federspiel, wir werden viele
Stimmen dort hinzugewinnen. Nach der
kommenden Wahl stellen wir zehn Mandate
im Gemeinderat.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Mehrheitsbeschluss gegen FPÖ, ÖVP,
FRITZ, GERECHT, TSB und ALI, 17 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
19.02.2020 (Seite 105) wird angenommen.
24.

MagIbk/6090/BF-VW-EN/1
Tarifordnung der Feuerwehr der
Stadt Innsbruck

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 19.02.2020:
Die beiliegende Tarifordnung der Feuerwehr
der Stadt Innsbruck wird mit Gültigkeit ab
dem 01.03.2020 beschlossen.