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Weil wir vorher schon beim Thema Gerüchte waren: Wenn ich wenig Information
habe, kann das zu Gerüchten führen. Wir
wissen alle, wenn man einen Personenkreis
aus Gremien ausschließt, dann bildet sich
dieser eine Meinung und es entstehen Gerüchte. Genau mit einer solchen Einbindung
könnte man das verhindern.
Ich habe nicht geprüft, ob der Antrag rechtlich in Ordnung ist und ob das alles so
passt. Wir werden ihn aber auf jeden Fall
unterstützen, denn wir können die Grundintention sehr gut nachvollziehen. Ich bin
auch dafür, dass Betriebsräte oder Personalvertreter in Gremien eingeladen werden von mir aus auch ohne Stimmrecht. Es geht
darum, dass sie die Informationen haben.
(Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Plach: Ich verzichte auf meine Wortmeldung.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRin Heisz; gegen FPÖ, SPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 14 Stimmen):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
51.8

GfGR/25/2020
Einrichtung Drogenkonsumraum,
Prüfung (GR Onay)

GR Onay: Wir haben dazu bereits Stellungnahmen vom Bundesministerium für Inneres
(BMI) und von der Universität Innsbruck
(UNI) eingeholt, die widersprüchlich sind.
Die UNI hat es begrüßt. Jetzt geht es darum, dass man das nochmals klärt.
Unsere Position ist es, dass wir der Empfehlung der europäischen Drogenbeobachtungsstelle zustimmen. Ich denke, angesichts der jetzigen Situation kann man einen
erneuten Anlauf starten, um da nochmals
eine Klärung herbeizuführen.
Ich ersuche
um Annahme des beiliegenden Antrags.
StRin Dengg: Vielleicht ist mir da etwas entgangen, aber bitte erklärt mir Folgendes:
Wenn ich Drogen konsumiere, dann muss
GR-Sitzung 27.02.2020

ich Drogen besitzen. Was ich aber weiß, ist
das bis zum heutigen Tag in Österreich
nicht legal.
Nach meiner Meinung müsstest Du, Herr
Bürgermeister, diesen Antrag aufgrund von
Illegalität zurückweisen. Aber vielleicht sehe
ich das falsch?
Wir können hier doch nicht eine Stunde darüber diskutieren, was im Staat, in dem wir
leben, verboten ist - ob man es will oder
nicht, ob es gut oder schlecht ist!
Da müsst Ihr mit Euren KollegInnen in Wien
sprechen, damit sie das Gesetz mit Bundeskanzler Kurz ändern, dann können wir den
Punkt nochmals aufnehmen. Zum momentanen Zeitpunkt sicher nicht.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Krackl: Eine Wortmeldung zur
Geschäftsordnung: Ich wollte ebenfalls das
Argument von StRin Dengg bringen und
auch darauf hinweisen, dass wir einen solchen Antrag schon hatten. Es hatte damals
eine Prüfung gegeben, die negativ ausgefallen ist, deshalb würde ich bitten, den Antrag
zurückzuweisen.
Wenn dies nicht der Fall ist, beantrage ich
den Schluss der Debatte.
Bgm. Willi: Über einen Antrag auf Schluss
der Debatte ist sofort abzustimmen.
Beschluss (einstimmig):
Dem Antrag auf Schluss der Debatte wird
zugestimmt.

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und ALI,
3 Stimmen):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 29.01.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.