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Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ
und ALI, 15 Stimmen):
Der in der in der Sitzung des Gemeinderates am 25.06.2020 eingebrachte Ergänzungsantrag von GR Lechleitner wird abgelehnt.
22.18 GfGR/163/2020
Objektivierungsleitlinie (OBL),
Wiedereinsetzung (StRin
Mag.a Mayr)
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE, 10 Stimmen; einstimmig):
Beiliegender von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 20.05.2020 eingebrachte
Resolutionsantrag wird dem Inhalt nach angenommen.
22.19 GfGR/164/2020
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG), Gratis-Sozialtickets
für Freibäder (GR Plach)
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, 2 Stimmen; gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Beiliegender von GR Plach und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 20.05.2020 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
22.20 GfGR/165/2020
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG), Grundstücke für
zweiten Recyclinghof im Westen
(Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc)
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und
GR DI Roner, 3 Stimmen):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und MitunterzeichnerInnen
in der Sitzung des Gemeinderates am
20.05.2020 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

GR-Sitzung 25.06.2020

22.21 GfGR/166/2020
COVID-19-Krise, Verzicht auf Mieten von Geschäftslokalen der Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) (Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc)
Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GRÜNE und NEOS, 12 Stimmen; einstimmig):
Beiliegender von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und MitunterzeichnerInnen
in der Sitzung des Gemeinderates am
20.05.2020 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
22.22 GfGR/167/2020
Abstimmung im Gemeinderat am
30.04.2020 zu "MCI, Vergleichsabschluss Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) mit Architekten", Aufhebung des Beschlusses (GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 20.05.2020 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
22.23 GfGR/168/2020
St. Nikolaus, Innstraße, Rückbau
der Gehsteigverbreiterung
(GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 20.05.2020 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.