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Stadtmagistrat Innsbruck

DIE GRüNEN

eingelangt am

18. Juni 2020

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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

INNSBRUCK

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Telefon + 43 512 5360-1330
Mobil-Telefon + 43 664 186 9128
E-Mail thomas.lechleitner @ gruene.at
Thomas Lechleitner
Gemeinderat der Innsbrucker Gr ünen

Stellvertretender Klubobmann

Innsbruck, 18.6.2020

DRINGENDER ANTRAG

„Zukunft der St ädtepartnerschaft Innsbruck- Krakau“

Per Gemeinderat möge beschließen:

Die zust ändige Stadtr ä tin Christine Oppitz- Pl ö rer m ö ge zeitnah, in Absprache mit BM Georg Willi, Kontakt
zum Bürgermeister der Partnerstadt Krakau aufnehmen und diesen über folgenden Inhalt in Kenntnis
setzen:

„Sofern die Stadtregierung von Krakau die Erklä rung zur LGBT-Freien-Zone unterzeichnet, sieht sich die
Stadt Innsbruck aufgrund von Unvereinbarkeiten mit der europ äischen Grundrechtecharta gezwungen, die
St ä dtepartnerschaft auf unbestimmte Zeit ruhend zu stellen.

Weiters werden Repr ä sentationsaufw ände, welche mit dieser St ä dtepartnerschaft in Verbindung stehen
( Reisekosten, Geschenke) bis zur Wiederaufnahme bzw. K ündigung derselben als Spende an LGBTIQ* Vereine in Krakau/ Polen überwiesen, um deren Arbeit in diesen herausfordernden Zeiten zu unterst ützen /"
Begründung:

In Polen haben bereits über 110 Gemeinden die Erklä rung zur LGBTI-Freien-Zone unterzeichnet. In Krakau
wird diese jetzt ö ffentlich breit propagiert und beschä ftig aktuell die dortige Stadtregierung. Die Erklä rung
dient vor allem dazu, die LGBTIQ * -Community zu stigmatisieren und auszuschließ en. Gesprochen wird in
der Erkl ä rung von einer, Zitat „Homo -Seuche", einer „aus dem Westen eingeschleppten Ideologie, um
traditionelle osteurop ä ische und katholische Werte zu zerst ören". Das Ziel sind „Schwulen- und lesbenfreie
Zonen" überall in Polen bzw. am Ende ein Schwulen- und Lesbenfreies Polen. LGBTIQ -Vereine vor Ort
*
berichten von Hetze, Verfolgung und Gewalt im ö ffentlichen Raum.

Dies widerspricht in jeder Hinsicht dem Verst ändnis der Stadt Innsbruck bez üglich der Themen Vielfalt,
Recht & W ürde, Akzeptanz, Antidiskriminierung und Sicherheit. Die Stadt Innsbruck verurteilt die
Verfolgung von Minderheiten in jeder Form auf das Sch ärfste.

Die Innsbrucker Gr ünen . Maria-Theresien-Stra ße 18 /1.6020 Innsbruck