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gefordert haben. Lustigerweise ist es aber
so, dass sie, kaum sitzen sie an den Schalthebeln, vergessen haben, was sie zuvor forderten - nämlich genau diese Transparenz.
Sie gehen über in eine Befehlspolitik sprich
Demokratur.
Das neueste Beispiel ist die gestrige Beschlussfassung im Stadtsenat zum Thema
Boznerplatz. Es gibt bestehende Gemeinderatsbeschlüsse, die einfach in einem Beschluss des Stadtsenates umgangen werden. Dann gibt es fadenscheinigen Begründungen wie den Abgang des Finanzdirektors oder neuerdings oftmals die Covid-19Krise. Wir sind der Meinung, dass das
Handlungen sind, die eventuell rechtswidrig
sein könnten.
Eine andere Art der Demokratur zeigt sich
bei den letzten Personalentscheidungen im
Stadtmagistrat. Da werden die Objektivierungsleitlinien außer Kraft gesetzt - angeblich wegen COVID-19 -, der Personalvertretung, der Gleichbehandlungsbeauftragten
das Stimmrecht entzogen. Die Personalvertretung verliert somit ihr Mitspracherecht.
Lediglich der Obmann der Zentralpersonalvertretung (ZPV) wird über Bewerber informiert, aber angewiesen, den Mitgliedern der
ZPV die Namen nicht mitzuteilen, weil das
Herr Bürgermeister so wünscht. Plötzlich
findet man für Stellenausschreibungen ein
Salzburger Personalberatungsbüro, das
zum Zug kommt. Und nun, für die letzte Bestellung - die wahrscheinlich nicht so wichtig
erscheint -, nimmt man wieder Innsbrucker
Unternehmen. Da frage ich mich schon, ob
das so gewollt war und ob es nicht genau
im Sinne einer Demokratur ist?
Für die FPÖ und als Landesvorsitzender
der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und
Freiheitlicher (AUF), kann ich sagen, dass
wir nicht die Wunderlampe aus dem Märchen Aladin sind, von der sich Herr Bürgermeister etwas wünscht und wir das erfüllen.
Der nächste Punkt betrifft das Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR). Es
wird von Bgm. Willi neuerdings ausgelegt,
wie es ihm beliebt. Plötzlich genügen Bedeckungsvorschläge in Anträgen nicht mehr,
weil Herr Bürgermeister als Finanzreferent
der Meinung ist, es sei kein Geld mehr da.
Einen Monat später verkündet er, wie toll
doch das Jahr 2019 verlaufen ist und wir so

GR-Sitzung 25.06.2020

viel Geld haben. Da passt irgendetwas nicht
ganz zusammen!
Wir wissen alle, dass das Geld an allen
Ecken und Enden fehlt und das nur weil
man in der Vergangenheit Prestigeprojekte
verwirklicht hat, die nicht sein hätten müssen. Das ist Steuergeld der Innsbruckerinnen und Innsbrucker, auf das man einfach
besser aufpassen muss und soll.
Jedenfalls kann es aus unserer Sicht nicht
sein, dass Herr Bürgermeister - und ich
merke an, ohne jegliche juristische Ausbildung - das Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) auslegt, wie es ihm beliebt.
Er unterbindet damit eines, ein Ideeneinbringungselement durch die Anträge, die für
die Oppositionsparteien ein sehr wichtiges
Instrument sind. Er unterbindet es mit seiner
Demokratur, indem er das IStR auslegt und
behauptet, dass Anträge nicht passen, obwohl sie das aus unserer Sicht tun.
Wer nun meint, damit sei alles gesagt, den
muss ich enttäuschen, denn StRin Dengg
wird nun noch weitere Beispiele anführen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Dengg: Wenn wir nach Pradl und
St. Nikolaus schauen, gibt es schon die
nächsten Projekte. In Pradl liefen bereits
zwei Bürgerbeteiligungsprozesse. Was dabei schlussendlich herauskommt, wissen wir
noch nicht. Ich finde, die PradlerInnen haben ihre kostbare Freizeit in zwei solcher
Prozesse investiert und bis jetzt ist noch
nichts passiert. Wir lassen uns aber von
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl überraschen,
was da kommen wird.
Wobei ich gleich anmerken muss, wenn von
ihr nicht mehr Leistung als die Gehsteigverbreiterung in St. Nikolaus kommt, dann ist
besser, sie macht gar nichts, denn diese
Verbreiterung ist weder schön noch effizient
- aber vielleicht wird sie einmal fertiggestellt!
Man könnte fast glauben, dass die GRÜNEN in unserer Stadt nach dem Motto "Zuerst fragen wir die Bürgerinnen und Bürger
und dann setzen wir die Projekte ausschließlich nach unseren Vorstellungen um"
agieren - wenn man sich als Mitglied des
Stadtsenates das Zitat von Herrn Bürgermeister aus der Tiroler Tageszeitung (TT)