Gesamter Text dieser Seite:
- 340 -

Es ist vielmehr ein allgemeines Argumentationsmuster dieser Ecke, immer dann "undemokratisch" zu rufen, wenn es nicht nach
ihrem Kopf geht.
Um vielleicht in Erinnerung zu rufen: Als wir
in der Stadt Innsbruck die Direktwahl des
Bürgermeisters, der Bürgermeisterin eingeführt haben - nicht direkt wir, sondern der
Landesgesetzgeber, aber es war auch ein
breiter Wunsch des Gemeinderates -, hat es
vorher eine breite Diskussion über die Demokratisierung des IStR gegeben, weil ja
der/die BürgermeisterIn nach altem Stadtrecht eine extrem monokratische Stellung
hatte. Es war notwendig, wenn man den/die
vorher vom Gemeinderat gewählte/n BürgermeisterIn durch Volkswahl zu einem
souveränen obersten Organ macht und dem
Gemeinderat als solches gegenübersetzt,
die Verhältnisse zwischen den beiden Organen neu zu regeln.
Da darf ich schon daran erinnern, dass es
gerade in der Zeit vor der Einführung der Direktwahl des Bürgermeisters, der Bürgermeisterin die GRÜNEN waren - namentlich
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl und ich -, die
im Stadtrechtsreformkomitee darauf geachtet haben, dass eine demokratische Machtbalance zwischen dem/der vom Volk direkt
gewählten BürgermeisterIn und den anderen Gemeindeorganen, insbesondere dem
Gemeinderat und dem Stadtsenat, geschaffen wird.
Da hat es etliche tiefgreifende Neuerungen
in der Rechtsstellung sowohl des Gemeinderates, des Stadtsenates als auch der einzelnen Mitglieder des Stadtsenates und
des/der BürgermeisterIn gegeben. Das ist
eine der großen demokratischen Reformen
in der Stadt Innsbruck, an denen wir
GRÜNE maßgeblich beteiligt waren.
Wenn dann die FPÖ kommt und uns der
Demokratur zeiht, dann weiß ich zwar nicht,
ob ich weinen oder lachen soll, aber jedenfalls ernstgemeint kann das wohl nicht sein!
Auch weil diese Regierungskoalition und
unser gemeinsamer, vom Volk gewählter
Bürgermeister in den zwei Jahren, seit
diese Regierung im Amt ist, viele Schritte
gesetzt hat, Entscheidungsfindungen auf
eine breitere Basis zu stellen: Angefangen
von Beiräten wie dem Finanzbeirat - in dem
im Übrigen auch StR Federspiel sitzt, denn

GR-Sitzung 25.06.2020

die Opposition darf natürlich nicht aus wichtigen Gremien hinausgedrängt werden -,
über den Gestaltungsbeirat, Mobilitätsbeirat
bis hin zu Verfahren der BürgerInnenbeteiligung.
Ich erinnere da nur an die schöne Veranstaltung zum Rad-Masterplan, bei dem viele
NutzerInnen unserer Radwege und -routen
einbezogen wurden, bevor an die Endformulierung dieses Plans gegangen wurde.
Diese Regierung ist eine, die auf breite Meinungsbildung setzt und dann aber auch auf
entschlossene Umsetzung. Ob es GR Lassenberger passt oder nicht, wenn die Mehrheit nach breiter Entscheidungsfindung etwas beschlossen hat, dann wird das gemacht. Auch das ist demokratisch und nicht
demokraturistisch!
Der Radwegeplan bringt mich zu einem
letzten Gedanken. Glücklicherweise ist die
Stadt Innsbruck im Moment nicht mehr von
Coronainfektionen betroffen. Wir alle gehen
sozusagen wieder an das Hinauffahren von
Wirtschaft und Gesellschaft. Der Begriff
geht ja dauernd durch die Medien. Es ist
auch die Rede von "Rückkehr zur Normalität". Dazu möchte ich Sie daran erinnern,
dass etliches von dem, was vor Corona als
normal gegolten hat, eigentlich krass abnormal war! Dass man billiger fliegen kann als
man mit dem Nachtzug umweltschonend
per Bahn nach Berlin kommt, das galt zwar
als Normalität, ist aber krass abnormal!
Dass ein Großteil der Wege, die man auch
zu Fuß oder mit dem Rad erledigen kann zum Transport von durchschnittlich 1,5 Personen über wenige Kilometer - bewerkstelligt werden, in dem man eine Tonne Blech
und Chemie in Bewegung setzt, war auch
krass abnormal. Jetzt geht es darum, beim
Hinauffahren gemeinsam neue Maßstäbe
zu setzen und das Positive, das wir aus der
Coronakrise gelernt haben, umzusetzen.
Dafür braucht es viele Ideen. Dafür braucht
es gelbe, christlich-soziale, rote, pinke,
grüne Ideen. Gemeinsam werden wir nicht
nur das Hinauffahren schaffen, sondern
auch eine neue Normalität, die unter den
Gesichtspunkten von Umwelt und Lebensqualität besser ist, als das, was vor der
Krise war. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich möchte kurz aufklären. Innsbruck