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Stadtmagistrat Innsbruck
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INNSBRUCK

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2 DL Mai 2020

M^ t / p 9 / 2 0 2 ß

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadlsenat
Innsbruck , 20.05.2020

Resolutionsantrag
Kommunaler Rettungsschirm für Städte und Gemeinden

Die Coronakrise hat klar und deutlich gezeigt, wie unverzichtbar die Städte und Ge-

meinden für die Krisenbewältigung vor Ort sind.
Funktionierendes Krisenmanagement, gesicherte Daseinsvorsorge, Hilfs - und Lieferdienste sowie eine gesicherte Aufgabenerfüllung durch die Gemeindeverwaltungen

waren und sind zu jeder Zeit eine Selbstverst ändlichkeit.
Jetzt geht es um dringend notwendige Hilfe für Städte und Gemeinden. Die Städte

und Gemeinden dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden, wenn es darum geht, die
Absicherung der Gemeindefinanzen zu gewä hrleisten. Bereits ab Mai ist ein Rückgang

der Ertragsanteile zu erwarten, die zu den wichtigsten Einnahmequellen von Gemeinden und Städten zä hlen. Zu befürchten ist , dass das Minus bei den Ertragsanteilen in

den Folgemonaten noch deutlich höher ausfallen wird. Durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit verlieren die St ä dte und Gemeinden außerdem auch einen Großteil der Kommunalsteuereinnahmen.

Die Coronakrise darf nicht zu einer Krise der Daseinsvorsorge werden
Selbst beim größten Sparwillen der verantwortungsvollen Kommunalpolitikerinnen
wird sich eine Finanzierungskrise in den Städten und Gemeinden nicht verhindern las sen, wenn nicht rasch gehandelt wird. Die Bundesregierung muss Städte und Gemein-

den jetzt unterstützen, denn es geht hier auch um grundlegende Bedürfnisse der Bür-

gerinnen und Bürger. Wir alle leben in Städten und Gemeinden , die wichtige Leistun-

gen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen.