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Stadtmagistrat Innsbruck
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INNSBRUCK

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

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(zu Punkt 36.17)

SP Ö Gemeinderatsklub
Rathaus
Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
Tel. +43 ( 512) 5360-1331
Fax +43 ( 512) 5360-1731
klub@spoeinnsbruck.at

Innsbruck, 20.05.2020

ANTRAG
Gründliche Evaluierung der Corona-Krisenarbeit

der Stadt Innsbruck

Der Gemeinderat möge beschließen:
Herr Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich eine umfassende Analyse und Eva-

luierung der Arbeit der magistratischen Dienststellen sowie der Gemeindeeinsatzleitung, des Krisenstabes und sonstiger mit der Corona-Krise befassten Gremien und

Beteiligungen der Stadt in die Wege zu leiten und Angebote von externen Expertinnen

oder Unternehmen für eine solche Evaluierung einzuholen.
Insbesondere sind allfällige vor der Corona-Krise erstellte und nun erstmals zum Einsatz gekommene Notfall- sowie Dienstpostenpläne ( speziell im Gesundheitsamt) und

die IT-Ausstattung des Magistrats auf ihre Tauglichkeit im nun eingetretenen Ernstfall

zu überprüfen. Außerdem ist zu überprüfen , ob die Gemeindeeinsatzleitung gemäß §§
3 Abs. 1 und 4 Abs. 10 Tiroler Katastrophenmanagementgesetz , LGBI. 33/2006 , in der

Fassung LGBI. 138 / 2019 hinsichtlich ihrer Zusammensetzung den tatsä chlichen Anforderungen in der Krise Genüge tat.

Begr ündung :
Die Corona-Krise war eine in dieser Form nie da gewesene Gelegenheit, sämtliche

Notfallpläne und -Szenarien etc. auf ihre Sinnhaftigkeit und Tauglichkeit zu überpr üfen.

Unter dem dezidierten Eindruck, dass von der Gemeindeeinsatzleitung abwärts alle