Gesamter Text dieser Seite:
- 343 -

beschließt. Wenn ich kurz vor der Sitzung
des Gemeinderates erfahre, dass unter dem
Deckmantel von Corona die Kleinfraktionen
für neun Stunden Sitzungszeit nur zehn Minuten Redezeit haben, dann frage ich, was
das ist? Ist das Demokratie oder Demokratur? Für mich ist es Zweites.

Das bedeutet, wenn im Stadtsenat das Bedürfnis bestünde, nähere Informationen einzuholen, könnten sich die StadträtInnen neben Herrn Bürgermeister und Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl - diese demokratisch beschaffen, weil sie eine Mehrheit hätten.

Wenn im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen verbreitet wird, wie
gut wir finanziell dastehen, dann hat das mit
Demokratie auch wenig zu tun. Herr Bürgermeister war bei dieser Sitzung abwesend
und hat kurz nachher das Ergebnis über die
Medien hinausposaunt. In der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) steht
allerdings, dass man nichts nach außen tragen darf, bevor es im Gemeinderat behandelt wurde.

Das bedeutet aber nicht, dass ich der Meinung bin, dass hier im Gemeinderat in den
letzten zwei Jahren alle Dinge gut gelaufen
sind oder gut gemacht wurden. Ich glaube
nicht, dass das ein Demokratieproblem ist,
insbesondere wenn es um zu spät vorgelegte Unterlagen geht und andere SchnellSchnell-Aktionen. Das ist eigentlich ein
Problem des Managements. Deshalb verstehe ich die Diskussion nicht, warum man
das jetzt der Demokratie unterjubeln will.

Das waren einige Beispiele, die zeigen,
dass es mit dem Demokratieverständnis
des Herrn Bürgermeisters und Teilen der
Regierung nicht sehr weit her ist.

Die Demokratie ist erstrittenerweise eines
der wertvollsten Rechte die wir haben - deshalb nochmals der Hinweis, das andere
Wort nicht mehr zu verwenden - und man
muss sie hochhalten und dafür kämpfen.

GRin Mag.a Seidl: Demokratie bedeutet
nicht, dass bei X EinwohnerInnen von allen
EinwohnerInnen oder GemeinderätInnen
jede Idee umgesetzt wird. Das ist nicht Demokratie, das ist eigentlich die Herrschaft
des/der Einzelnen, wenn man es zu Ende
denkt.
Ich warne sehr davor, das Wort Demokratur
in diesem Haus auszubreiten und sich einen
Weg bahnen zu lassen. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz zählt den Begriff tatsächlich zum Arsenal rechtsextremer
Taktiken … (Beifall)
… und der Begriff selbst hat die Intention,
die Demokratie zu diffamieren - in Form eines "Tarngewands" faktischer diktatorischer
Machtausübung.
Ich weiß nicht, ob sich jemand angesehen
hat, wie dieses Wort definiert wird und wie
man damit in der Wissenschaft umgeht.
Deshalb warne ich sehr davor, dieses Wort
hier zu verwenden, auch wenn es in der
Wortkombination nett klingt.
In der Demokratie entscheidet die Mehrheit.
Nach meinem Wissen gibt es auch im
Stadtsenat eine Mehrheit. Das bedeutet, die
Macht des Bürgermeisters ist nur deshalb
stark, weil ihn andere stark werden lassen.
Das ist immer ein Bestandteil von Macht
und Machtpositionen.

GR-Sitzung 25.06.2020

Demokratie ist nicht immer leicht auszuhalten. Das ist für uns, wir sind zu zweit, wahrscheinlich etwas leichter, als für eine Fraktion, die mit sehr vielen MandatarInnen im
Gemeinderat vertreten ist, weil sie von vielen aus der Bevölkerung gewählt wurden.
Ich verstehe sehr wohl, dass das vielleicht
sogar etwas bitter ist, wenn es sich darin
spiegelt, dass man für seine Ideen insgesamt keine Mehrheit findet.
Ich würde mir wünschen, dass man tatsächlich im Bereich Transparenz besser wird Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Aufhebung des Amtsgeheimnisses sage ich nur
dazu -, damit wir nicht darüber diskutieren
müssen, wer welche Information wann gehabt hat. Information ist die härteste Währung der Politik, deshalb kann ich verstehen, dass man die nicht gerne teilt.
Der Umgang mit Anträgen der Opposition in
letzter Zeit, die unter dem Vorwand unzureichender Bedeckungsvorschläge zurückgewiesen wurden, finde ich persönlich sehr,
sehr tragisch, weil es der Opposition GR Lassenberger hat es bereits gesagt tatsächlich die Möglichkeit raubt, ihre Ideen
in Form eines Antrags einzubringen. Ich bin
der Meinung, dass da das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und die
Geschäftsordnung des Gemeinderates