Gesamter Text dieser Seite:
(zu Punkt 38.6)

Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
Telefon
Fax
Email

Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 25.06.2020

Zuziehung von externen BeraterInnen durch Bürgermeister bzw. Stadtregierung;
Zahl GfGR/143/2020; ANFRAGE von GR Depaoli vom 20.05.2020;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GR Depaoli hat am 20.05.2020 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck folgende Anfrage bezüglich
externen BeraterInnen des Innsbrucker Bürgermeisters bzw. der Innsbrucker Stadtregierung und
der damit verbundenen Kosten an Sie zu stellen.
Begründung:
Die Stadt Innsbruck steht nicht nur erst seit der Corona-Krise vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, sondern auch im historisch zeitlichen Kreislauf seit Gründung der Stadt. Jetzt
während und nach der Corona-Krise droht der Stadt Innsbruck, ebenso wie anderen Städten und
Ländern auch, eine Wirtschaftskrise, die nur mit dementsprechenden Fachexperten (Wirtschaft
und Tourismus) etc. zu bewältigen ist.
Daher stellt sich die Frage, welche externen BeraterInnen den Bürgermeister bzw. die Innsbrucker Stadtregierung beraten - inklusive anfallender Kosten.
Da der Stadtkoalition seit 2012 bzw. 2015 die gleichen Gemeinderatsfraktionen (GRÜNE, FI,
ÖVP und SPÖ) angehören, in den letzten Jahren auch massive wirtschaftliche Fehler passiert
sind, ist eine Ausweitung der Anfrage unumgänglich, zumal es auch um Verantwortung geht.
Vorbemerkung:
Mit Beschluss vom 19.06.2002 verpflichtete der Stadtsenat Dienststellen dazu, AnwältInnen
und Sachverständige nach Ablauf jedes Kalenderjahres über die erfolgten Beauftragungen
von RechtsanwältInnen und Sachverständigen zu berichten. Der gesammelte Bericht für