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Screenshot 19.05.2020:

Obwohl der Bürgermeister schriftlich von der Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck über
den Facebook- Kommentar informiert wurde, dass es fragwürdig sei, wenn MitarbeiterInnen der
GRÜNEN das Ergebnis von Prüfanträgen öffentlich kommunizieren, bevor das Ergebnis dem
Antragssteller mitgeteilt wird, befindet sich der Kommentar noch immer auf der Facebook-Seite
der GRÜNEN.
Obwohl laut derzeitigem Informationsstand der Prüfantrag noch nicht verworfen wurde, kommunizieren die GRÜNEN immer noch unrichtig auf ihrer Facebook-Seite sinngemäß, dass der
Prüfantrag verworfen wurde! (Fake-News)
Es liegt daher der Verdacht im Raum, dass die GRÜNEN bereits die Verwerfung des Prüfantrages intern abgesprochen haben und auch dahin gearbeitet werden könnte, dass die noch mit der
Prüfung befasste Abteilung etc. zielorientiert nach politischen Wünschen den Prüfantrag erledigen soll, zumal der Bürgermeister die Verbetonierung des Areals der Hofgarten-Gärtnerei bevorzugt und schon diesbezüglich Verträge mit den Bundesgärten bzw. mit dem zuständigen Bundesministerium laut Medienberichten unterschrieben haben soll.

Frage 1:

Warum kommuniziert die Gemeinderatsfraktion Georg Willi - die Innsbrucker Grünen auf der Facebook-Seite der GRÜNEN, dass der Rennweg geprüft und verworfen wurde?

Antwort:

Hierbei handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Stadt Innsbruck gemäß § 13 Abs. 4 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR).

Frage 2:

Warum wird der Kommentar von Martina vom Team der Innsbrucker Grünen bis
heute nicht gelöscht, wissentlich dessen, dass es sich um eine Falschinformation
handelt?

Antwort:

Hierbei handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Stadt Innsbruck gemäß § 13 Abs. 4 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR).
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