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eben den rechtsstaatlichen, den gesetzlichen Rahmen dafür herzustellen. Es ist also
alles verfassungskonform, darf ich entwarnen.
Ich komme zur inhaltlichen Hauptsache.
Eigentlich stellt die Ressolution einen Minimalkonsens dar. Es wurde bereits erläutert,
dass auch die WKO - unter dem Aspekt des
sich Lohnens, der Wirtschaftlichkeit - dafür
ist. Wir halten fest, es ist ein Minimalkonsens, der natürlich im Zeichen von Menschenrechten sehr wichtig ist. Um es auf
eine beliebte FPÖ-ÖVP-Formel zu bringen,
im Zeichen des Hausverstandes ist er absolut notwendig und naheliegend.
Natürlich geht es da aber immer um Menschenrechte.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich denke, dieser Antrag ist ein Teil einer wichtigen Angelegenheit, wenn es um - wie StRin
Mag.a Mayr richtig gesagt hat - Menschenrechte, Bildung etc. geht.
Mir geht es als Zuständige für Wirtschaft um
noch viel mehr! Manche haben es schon
vergessen, speziell an die KollegInnen der
FPÖ gerichtet, wo jede/r ArbeitnehmerIn:
Jene, die nicht in Österreich geboren sind wobei ich das unter Anführungszeichen verstanden haben möchte - haben quasi nicht
unbedingt ein Recht, hier in Ausbildung zu
sein oder zu arbeiten. Aber denken wir nur
fünf Wochen zurück!
Wie viele Menschen - wir nannten sie SystemerhalterInnen - waren es, für die wir geklatscht haben, auf die wir so stolz waren.
(Beifall)
Wie wäre das "System" aufrecht zu erhalten
gewesen, wenn in den letzten Wochen nur
jene gearbeitet hätten, die bereits in Österreich geboren sind, oder 20, 30 Jahre hier
leben? Es wären das Gesundheitssystem,
der Lebensmittelhandel, der öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV) zusammengebrochen! Wir haben das vorhin nicht angesprochen, dass wir gerade im ÖPNV essentiell darauf angewiesen sind, dass viele
MitarbeiterInnen aus anderen Ländern zu
uns kommen und bei uns arbeiten.
Die Wirtschaft, der Handel, das System
braucht Menschen, die zu uns kommen,
denn wir haben zu wenige Arbeitskräfte. Wir
sind nicht nur darauf angewiesen, dass

GR-Sitzung 25.06.2020

Menschen hier eine Lehre bzw. eine Ausbildung absolvieren, sondern wir sind auch auf
Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.
Das ist nun einmal so und das kann man
nicht ideologisch wegdiskutieren. (Beifall)
GRin Mag.a Seidl: Ich möchte nochmals
kurz konkretisieren, was ich vorher ausgeführt habe. Seit Mitte Dezember werden
Lehrlinge in der Lehrzeit nicht mehr abgeschoben. Das Problem ist, dass sie sofort
nach Lehrabschluss abgeschoben werden.
Unser Ziel wäre, dass sie noch zwei Jahre
bleiben dürfen und damit auch im Bereich
Integration und für den Arbeitsmarkt zusätzliche Fähigkeiten erlangen, um abschließend einen neuen Aufenthaltstitel zu erlangen oder die Rot-Weiß-Rot-Karte so umgebaut wird, dass in Mangelberufen automatisch diese ausgebildeten Fachkräfte bleiben dürfen.
Was wir NEOS sehr kritisch sehen würden,
wenn aus einer Ausbildung generell ein Aufenthaltstitel abgeleitet wird. Das ist eigentlich der Hauptgrund, warum wir dieser Resolution nicht zustimmen können. Sie bezieht sich nämlich nicht explizit auf die Lehrberufe, sondern auf jegliche Ausbildung.
Was bedeutet das dann im Endeffekt? Ist es
eine Ausbildung, wenn man drei Monate ein
Sprachstudium absolviert, ist es generell ein
Studium oder sprechen wir wirklich von
Fachkräftemangel? Das ist für uns zu unkonkret.
Bei der 3+2-Regelung sind wir uns ziemlich
einig. Es liegt allerdings der Antrag schon
dem Nationalrat vor. Es ginge eigentlich nur
darum, dass die Bundesregierung diesen
Antrag umsetzt.
Die Lehrlinge dürfen aktuell während der
Lehrzeit nicht mehr abgeschoben werden.
Das war ein Vier-Parteienantrag, über den
abgestimmt wurde. Das heißt, dieses Problem haben wir aktuell gar nicht mehr. Die
Zahlen der Personen, die jetzt eine Lehre
beginnen, die reduzieren sich aktuell. Das
hat aber einen anderen Hintergrund, nämlich die restriktive Aufarbeitungspolitik der
aktuellen Bundesregierung, was die Asylverfahren betrifft.
StRin Dengg: Ja, StRin Mag.a Oppitz-Plörer,
es hat diese Zeiten gegeben. Nur, ich habe
gerade einem deutschen Forscher zuge-