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sind - auch wenn sie es noch so oft versuchen - auf einem Holzweg. Irgendwann holt
einen die Realität ein.
Ich bin seit einigen Jahren im Gemeinderat
der Stadt Innsbruck. Ich muss mir immer die
gleichen Vorwürfe anhören und jedes Mal
heißt es, wir sind insolvent. Seit Jahren
schon! Nach wie vor spiegeln diese Aussagen nicht die Realität wider und das stimmt
mich nachdenklich. Welche Personen sagen die Wahrheit oder verbreiten wissentlich die Unwahrheit? Das sollte man den
BürgerInnen einmal erklären.
Man sagt immer, die Stadt Innsbruck sei
zahlungsunfähig und wir können dies und
das nicht begleichen. Permanent schaffen
es manche MandatarInnen im Gemeinderat
politisches Kleingeld zu schlagen! Das ist
eine Art der Politik, die es zu hinterfragen
gilt und die sicher nicht im Sinne der BürgerInnen ist!
Da ich bereits die Tradition im Gemeinderat
ansprach: Es wird uns stets vorgehalten,
dass wir immer ein Minus einkalkulieren und
am Ende des Tages durch Zufall ein Plus
herauskommt. Das hat auch schon Tradition
in diesem Gemeinderat. Ich erwähnte es
bereits mehrmals: Ich vergleiche Tradition
gerne mit einer Laterne. Der Dumme hält
sich an der Laterne, dem Klügeren leuchtet
sie den Weg.
Wie schon gesagt, freut es mich, dass wir
dieses positive Ergebnis haben. Natürlich ist
es auf die gute Einnahmesituation in der
Stadt Innsbruck zurückzuführen! Wovon lebt
die Kommune, das Land oder der Bund?
Von Steuereinnahmen!
Wenn ein Unternehmen einen guten Umsatz macht, ist es kein Wunder, wenn ein
Gewinn erzielt wird. Doch so leicht und primitiv kann man es sich nicht machen! An
dieser Stelle bedanke ich mich herzlich bei
den UnternehmerInnen, die jeden Tag fleißig sind, um Aufträge kämpfen müssen und
deren MitarbeiterInnen gerade in der jetzigen Zeit aufgrund der COVID-19-Pandemie
mit neuen Herausforderungen klarkommen
müssen.
Bleiben wir im Jahr 2019. Natürlich muss
jede/jeder seinen/ihren Beitrag leisten. Die
Kommunalsteuer hat einen Höchststand
von € 65 Mio. Auch Folgendes höre ich mir
jedes Jahr an: "Wir erzielen jährlich ein
GR-Sitzung 25.06.2020

neues Hoch bei der Kommunalsteuer - unglaublich! Nächstes Jahr wird es schlechter
werden." Heuer wird es wahrscheinlich wirklich schlechter, aber nicht, weil der Standort
schlecht ist, sondern weil wir mit gewissen
Umständen konfrontiert sind.
Warum eine Kommunalsteuer hoch oder
niedrig ist, hat etwas mit einem Standort zu
tun. Diesbezüglich wird es schwer, mir zu
widersprechen. Wenn der Standort - in diesem Fall die Stadt Innsbruck - und die gesamten Rahmenbedingungen so schlecht
sind, frage ich mich, warum alle bei uns einen Standort haben möchten. Leider können wir zu wenige Grundflächen und Gewerbegebiete anbieten, um alle InteressentInnen, die zu uns ziehen wollen, anzusiedeln.
Das hängt mit einem funktionierenden Wirtschaftskreislauf zusammen. Nur der funktionierende Wirtschaftskreislauf wird am Ende
des Tages Arbeitsplätze, Einkommen und
Wohlstand schaffen! Alles andere ist Kaffeesudleserei! Das muss einmal deutlich gesagt werden.
Noch etwas hat Tradition in diesem Gemeinderat: Man kann unterschiedliche Meinungen haben, das ist legitim, aber sich immer hinzustellen und alles schlecht zu reden, nur, weil man nicht "part of he game"
ist, ist eine fragwürdige Art von Politik. Man
sollte sich neue Argumente einfallen lassen.
Ich komme noch einmal zu den Fakten: Wir
erwirtschafteten aus dem ordentlichen
Haushalt einen Überschuss in Höhe von
€ 32 Mio. Davon sind € 20 Mio. in den außerordentlichen Haushalt geflossen, um die
ganzen Investitionen, die getätigt wurden,
zu bezahlen. Wir mussten für die Investitionen in Höhe von ca. € 40 Mio. kein Fremdkapital aufnehmen, sondern haben es aus
eigener Kraft geschafft. Wir konnten auch
€ 3,3 Mio. von bestehenden Kommunaldarlehen tilgen.
GR Kunst, Du, als ausgebildeter Koch und
mittlerweile Finanzexperte hast das sicherlich verfolgt: 32 minus 20 sind 12 Mio. Delta.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, schlägt vor, dass
man diesen Betrag einer Haushaltsrücklage
zuweist.
Diesem Vorschlag kann man absolut etwas
abgewinnen. Vor allem in Hinblick auf die