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es uns an Einnahmen durch die Kommunalsteuer fehlen wird. Der Bund hat uns in Aussicht gestellt, dass wir ca. € 20 Mio. erhalten
werden, und ich hörte, dass uns das Land
Tirol mit € 6 Mio. plus € 6 Mio. für gewisse
Projekte unterstützen möchte. Da sprechen
wir von einer Größenordnung in Höhe von
ca. € 32 Mio.
Wichtig ist, dass wir das Geld am Verhandlungstisch auch abholen, denn dann bin ich
davon überzeugt, dass die Steuereinnahmen nicht zurückgehen werden. Wir werden
Geld erhalten und werden es für das Bestmögliche für unsere Landeshauptstadt und
auch im Sinne der Wirtschaft und des Standortes Innsbruck investieren! (Beifall)
GR Schultze: GR Mag. Stoll, Sie haben mir
aus der Seele gesprochen. Ich bin ebenfalls
Mitglied des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen und der
Bericht der Jahres 2019 ist sehr gut. Es gab
sogar einen Überschuss! Unsere Finanzspitze hat sich seit dem Jahr 2017 um
€ 14,5 Mio. erhöht. Welche Stadt kann das
von sich behaupten?
Ich gratuliere Herrn Bürgermeister und seinen MitarbeiterInnen für diese gute Arbeit.
Ich bedanke mich aber auch bei allen MandatarInnen, denn der Gemeinderat ist das
höchste Gremium der Stadt Innsbruck. Wir
haben mit Disziplin und toller Arbeit versucht, so wenig Geld wie möglich auszugeben.
Diese Einsparungen kommen uns nun zugute und werden im Nachtragshaushalt weitere Projekte unterstützen. Die Zahlen sind
öffentlich. Jede/jeder kann die Finanzunterlagen überprüfen. Es gibt die Ausschüsse,
in denen die VertreterInnen der einzelnen
Parteien sitzen und Auskünfte erhalten,
wenn Fragen gestellt werden.
Die Stadt Innsbruck ist pleite. Das sagte
StR Federspiel und die gesamte FPÖ. Das
ist ein harter Vorwurf, mit dem ich sehr vorsichtig agieren würde. Ich zitiere einige Beschreibungen für die Stadt Innsbruck, die
ich hörte:
"Pleite, verarmt, mittellos, zahlungsunfähig,
insolvent, bedürftig, erbärmlich, besitzlos,
bettelarm, geldlos, vermögenslos, hilfsbedürftig und unterstützungsbedürftig."
Diese Beschreibungen treffen für unsere
Stadt nicht zu! StRin Dengg, Sie sind doch
GR-Sitzung 25.06.2020

eine Geschäftsfrau und müssten wissen,
welche Folgen solche Aussagen haben. InvestorInnen ziehen sich zurück und die Bevölkerung ist verunsichert. Schauen Sie sich
unsere Beteiligungen in der Stadt Innsbruck
an. Das ist unser Kapital.
Eine Sondersitzung des Gemeinderates für
die Finanzen der Stadt lehne ich persönlich
ab. Es gibt viel wichtigere Entscheidungen
zu treffen. Ja, die Stadt Innsbruck hat wenig
Geld, aber die Abgeordneten auf Landesund Bundesebene könnten dafür sorgen,
dass die Gemeinde Innsbruck mehr Geld
erhält.
Die GRÜNEN in der Bundesregierung haben das 1-2-3-Ticket ermöglicht. Das Land
Tirol und die Stadt Innsbruck erhalten hierfür Millionenbeträge vom Bund. Für einen
Euro pro Tag in Tirol zu fahren…
(GRin Mag.a Seidl: Zur tatsächlichen Berichtigung!)
Ich persönlich bin gegen das gratis Fahren.
Die KundInnenbindung fällt weg, jede/jeder
fährt nur noch mit dem Auto anstatt mit dem
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
und der Service fällt komplett weg. Es gibt
keinen kostenlosen Service, doch ich
möchte weiterhin mit modernen Bahnen
fahren und mich auf die Pünktlichkeit verlassen.
GRin Mag.a Seidl: Ich möchte GR Schultze
betreffend des 1-2-3-Tickets berichtigen.
Die aktuelle Lösung bezieht sich auf ein Ticket, das österreichweit gültig ist. Das bedeutete nicht, dass man in Tirol um € 365,-ein Jahr lang mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fahren kann. Es bedeutet lediglich, dass man innerhalb von
Österreich um € 3,-- pro Tag fahren kann
und das gilt nur für Transportmittel der
ÖBB-Personenverkehr AG. (Unruhe im
Saal)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich ersuche
darum, dass wir die Diskussion über die
verschiedenen Tarife abseits der Sitzung
des Gemeinderates führen und beim aktuellen Punkt der Tagesordnung bleiben.
GR Depaoli: Ich könnte Ihnen, GR
Mag. Stoll sehr lange zuhören, denn Sie
sprechen sehr angenehm. Das gefällt mir,
aber ich muss gewisse Dinge doch richtigstellen. Nur wenige haben gesagt, dass die