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Es ist der guten Wirtschaftslage, den UnternehmerInnen und den SteuerzahlerInnen zu
verdanken, dass das Jahr 2019 so erfolgreich war. Dass sich das Blatt sehr schnell
wenden kann, haben wir heuer bemerkt. Ein
Lockdown von wenigen Wochen führte zu
dramatischen Einnahmeneinbußen. Daher
ist es gut, dass die Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
vorsichtig budgetierte und ich freue mich,
dass wir ein sehr gutes Ergebnis vorliegen
haben.
Zweitens: GR Depaoli erhob den Vorwurf,
ich hätte vertrauliche Unterlagen aus dem
Ausschuss für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen bekannt gemacht.
GR Depaoli soll bitte § 73 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) nachlesen, denn dort steht, dass der Rechnungsabschluss vor der Übermittlung an den Gemeinderat 14 Tage lang öffentlich aufzulegen ist. Die Auflegung ist öffentlich kundzumachen und genau das erfolgte auf der
Amtstafel.
Vom 04.05.2020 bis zum 19.05.2020 konnte
jede/jeder BürgerIn - also auch GR Depaoli
- den Rechnungsabschluss einsehen. Damit
waren diese Daten öffentlich! Ich habe also
kein einziges Recht des Gemeinderates oder eines Ausschusses verletzt, sondern
habe ich mich genau an das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) gehalten. Der Vorwurf von GR Depaoli ist also
völlig fehl am Platz. (Beifall)
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FRITZ,
GERECHT und ALI, 3 Stimmen; einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen (Seite 368)
wird angenommen.
19.

IV 6142/2020
Aufnahme eines Kommunaldarlehens von € 10,0 Mio. zur teilweisen Finanzierung der städtischen
Vorhaben 2020

GR Mag. Stoll referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen:

GR-Sitzung 25.06.2020

1.

Herr Bürgermeister wird ermächtigt, zur
teilweisen Bedeckung der Vorhaben
des städtischen Investitionshaushaltes 2020 ein Kommunaldarlehen in
Höhe von € 10,0 Mio. bei der Austrian
Anadi Bank AG über das deutsche Kreditmaklerbüro Kandler Gruppe GmbH
zu den im Angebot vom 26.05.2020,
Variante C, enthaltenen Bedingungen
aufzunehmen sowie die dafür notwendigen Verträge zu unterzeichnen.

2.

Die Bedingungen lauten:

3.

-

Laufzeit: 25 Jahre

-

Rückzahlung: halbjährliche Annuitäten

-

Zinssatz: derzeit indikativ 0,41 %
p.a. fix auf die Laufzeit (endgültige
Festlegung des Zinssatzes bei Darlehenszuzählung)

-

Verzinsung: laufend, dekursiv,
kal/360

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird mit
der weiteren finanziellen Abwicklung
beauftragt.

GR Depaoli: Alle Fraktionen, die im Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck
vertreten sind, haben in letzter Zeit auf irgendwelchen Plattformen gepredigt, dass
man Geld regional investieren sollte.
Ich habe mir die Dokumente angeschaut.
Unter diesen Kreditangeboten waren einige,
die sofort ausschieden, weil sie uns relativ
teuer kämen. Zwei Angebote bleiben übrig.
Auf einer Seite haben wir ein Angebot der
Austrian Anadi Bank AG, ehemals Hypo
Alpe‐Adria‐Bank AG. An gewisse Vorfälle
mit dieser Bank können wir uns sicher alle
erinnern. Die Austrian Anadi Bank AG ist
sozusagen die Auffanggesellschaft der ehemals Hypo Alpe‐Adria‐Bank AG.
Die Stadt Innsbruck beauftragte ein deutsches Kreditmaklerbüro, um für uns einen
Kredit auszuhandeln. Auch hier wurde die
Regionalität außer Acht gelassen. Man
muss sich fragen, ob es in der Stadt Innsbruck, im Land Tirol oder in Österreich nur
schlechte Kreditmaklerbüros gibt und wir
deshalb ein deutsches Kreditmaklerbüro bezahlen müssen. Immerhin geht es hierbei
um € 100.000,--, die wir zu bezahlen haben,