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 Mitwirkung an der Vollziehung des Maß- und Eichgesetzes
 Vollziehung der Innsbrucker Marktordnung
 Betriebsüberwachungsmaßnahmen nach dem Preisauszeichnungsund dem Preisgesetz, soweit damit nicht die Magistratsabteilung II,
Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, betraut ist
Referat Veterinärwesen:
 Mitwirkung an der Vollziehung des öffentlichen Veterinärwesens mit
Ausnahme der Rechtsangelegenheiten, insbesondere Maßnahmen
der veterinärbehördlichen Aufsicht (Überwachung der Schlacht-,
Tier- und Fleischuntersuchung, Betriebskontrollen, Untersuchung
auf Rückstände in Lebensmitteln)
 Vorbeugung und Bekämpfung von übertragbaren Tierkrankheiten
(Tierseuchen), insbesondere durch Vollziehung der Vorschriften zur
Bekämpfung von Tierseuchen
 Überwachung von Veranstaltungen mit Tieren (Viehmärkte, Tierauktionen, Tierschauen etc.)
 Sachverständigentätigkeit im Bereich Tierschutz und des zweiten
Abschnittes des Landes-Polizeigesetzes (Schutz vor Gefährdung
und Belästigung durch Tiere)
 Verwahrung und Betreuung von beschlagnahmten, abgenommenen
oder eingefangenen Tieren
 Ausübung sofortiger Zwangsmaßnahmen im Bereich Tierschutz
 Journaldienst zur Erfüllung der Aufgaben im Bereich Tierschutz
 Überwachung, Sammlung und Entsorgung von Materialien tierischer
Herkunft (Konfiskate, Kadaver etc.)
 Sicherstellung von freilaufenden, streunenden und entwichenen Tieren
 Einschläferung von Tieren
2.2 Produkte
Produkte des Amtes für
Gesundheit, Markt- u.
Veterinärwesen
Empfehlung

Das betreffende städtische Amt mit seinen verschiedenartigen Referaten weist ein sehr umfassendes, heterogenes Aufgabenspektrum auf
und hat zahlreiche Produkte pro Referat, insgesamt zwölf, wie folgt definiert:
Referat Gesundheitswesen:
 5611 Amtsärztliches Begutachtungswesen
 5612 Leichenwesen
 5613 Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten
 5614 Schulgesundheitspflege
 5615 Primärpräventive Programme
 5616 Sozialarbeit der Rehabilitation und Behindertenhilfe
Die Kontrollabteilung bemängelte beim Produkt 5616 Sozialarbeit der
Rehabilitation und Behindertenhilfe, welches seit dem 01.07.2011 dem
Referat Gesundheitswesen zugeordnet ist, die fehlende Beschreibung
des Produktes und Klarlegung der betreffenden Produktziele.

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Zl. KA-14491/2019

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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