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(zu Punkt 18.)
Zl. KA-04129/2020

BERICHT ÜBER DIE
BELEGKONTROLLEN DER STADTGEMEINDE INNSBRUCK
I. QUARTAL 2020

Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten Bericht der Kontrollabteilung über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde
Innsbruck, I. Quartal 2020 eingehend behandelt und erstattet mit Datum
vom 24.09.2020 dem Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 10.06.2020, Zl. KA-04129/2020, ist
allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit jedes
Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat in der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat einzusehen, verwiesen.
1 Vorbemerkungen
Prüfungskompetenz,
Prüfungsinhalt

Von der Kontrollabteilung wird gem. § 74 Abs. 2 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 jahresdurchgängig Einsicht in die bei
der Stadtbuchhaltung befindlichen Einnahme- bzw. Auszahlungsanordnungen samt den dazugehörigen Belegen genommen.
Des Weiteren wirken Vertreter der Kontrollabteilung bei Haftbrieffreigaben mit und prüfen ausgewählte Vergabevorgänge von Bau-, Lieferund Dienstleistungsaufträgen. Im Rahmen der Kontrolle wurde ein verstärktes Augenmerk auf den effizienten Einsatz von öffentlichen Mitteln
im Magistratsbereich nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit gelegt.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Bericht wurden aus
Gründen der Übersichtlichkeit und leichteren Lesbarkeit nur in einer Geschlechtsform formuliert und gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Anhörungsverfahren

Das gemäß § 53 Abs. 2 der MGO festgelegte Anhörungsverfahren ist
durchgeführt worden.
2 Einnahme- und Auszahlungsvorgänge

Aktuelles
Pachtverhältnis
(seit November 2011)
Stadtturm – IIR

Der Stadtturm sowie die öffentliche (entgeltliche) WC-Anlage in der Altstadt wird seit 01.11.2011 auf der Grundlage eines Pachtvertrages von
der Innsbruck Information und Reservierung GmbH (folgend auch kurz
mit „IIR“ bezeichnet) betrieben. Die IIR ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer. Der
Abschluss dieses Pachtvertrages stand auch im Zusammenhang mit der
seinerzeitigen Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage in der Altstadt
bzw. dem Abschluss einer Betreibervereinbarung für diese Anlage.

Vormaliges
Pachtverhältnis
(vor November 2011)
Stadtturm – IMG

Vor dieser Zeit wurde der Stadtturm von der Innsbrucker Stadtmarketing
GmbH (mittlerweile umbenannt in Innsbruck Marketing GmbH – IMG)
bewirtschaftet. Im letzten von der IMG abgewickelten vollständigen Betriebsjahr 2010 erhielt die Stadt von der IMG entsprechend dem in Geltung gestandenen Pachtvertrag einen Jahrespachtzins in Höhe von netto
ca. € 48.000,00. Die Zutritte zum Stadtturm lagen im Jahr 2010 bei
75.737 Besuchern.

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Zl. KA-04129/2020

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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