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Ergänzt wurde die nunmehrige Prüfung um einzelne Themenbereiche,
welche erst bei bzw. für die gegenständliche Einschau relevant geworden
sind (bspw. Regelungen zu den Betriebskosten für Stadt und Land, Beanspruchung von Kreditmitteln durch die Stadt bei der Europäischen Investitionsbank – EIB).
Weiters widmete sich die Kontrollabteilung auch der vom Projektleiter der
IVB erstellten und laufend aktualisierten (digitalen) Kostenaufstellung
bzw. Plankostenprognose. Auf dieser Basis zeichnen sich vor allem für
die Stadt maßgebliche Finanzmittelersparnisse im Vergleich zum ursprünglich festgelegten bzw. beschlossenen Projektbudgetrahmen ab.
Prüfpartner

So wie die vorige erste Projektprüfung im Jahr 2013 betraf auch die nunmehrige Prüfungstätigkeit einerseits den Bereich der Stadt Innsbruck
selbst (Dienststellen im Stadtmagistrat) und andererseits die
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), welche
das Regional- und Straßenbahnprojekt im Tiroler Zentralraum realisiert.

Prüfungsstichtag

Als prüfungsrelevanten Stichtag legte die Kontrollabteilung für sich den
31.12.2019 fest. Das bedeutet, dass sich die in diesem Bericht dargestellten Ausführungen – wenn dies nicht ausdrücklich abweichend dazu
angegeben wird – auf den 31.12.2019 beziehen.

Gender-Hinweis

Die Kontrollabteilung weist darauf hin, dass die in diesem Bericht gewählten personenbezogenen Bezeichnungen aus Gründen der Übersichtlichkeit und leichteren Lesbarkeit grundsätzlich nur in einer Geschlechtsform
formuliert werden und gleichermaßen für Frauen und Männer gelten.

Anhörungsverfahren

Das gemäß § 53 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Innsbruck (MGO) festgelegte Anhörungsverfahren ist
durchgeführt worden.

Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse

Von den in das Anhörungsverfahren involvierten Einrichtungen und
Rechtsträgern (Magistratsdirektion und IVB) wurden keine Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse reklamiert.
2 Projektentwicklung auf Basis der Beschlusslage

Liniennetzfortschreibung

Im Jahr 1998 hat die IVB das ÖPNV-Liniennetz überarbeitet und einer
Verbesserung zugeführt. Gegenstand der erstellten Liniennetzfortschreibung war die kurzfristige Weiterentwicklung des Liniennetzes bis
2002/2003.

ÖPNV-Vertrag
1998 - 2002

Im Rahmen der Weiterentwicklung und strukturellen Stabilisierung der
Unternehmensgruppe der IKB AG haben die Stadt, die IKB AG sowie die
IVB im September 1998 einen Nahverkehrsdienstleistungs- und
-finanzierungsvertag (ÖPNV-Vertrag) für die Jahre 1998 bis 2002 abgeschlossen.
Die Stadt hat sich als Auftraggeber (Besteller/Empfänger von Dienstleistungen) und Finanzierungspartner verpflichtet, Zuschussleistungen zur
Abdeckung des laufenden Betriebsabganges sowie Aufwands- und Investitionszuschüsse zu gewähren sowie sämtliche zweckgebundene finanzielle Zuwendungen des Landes und Bundes (zum Betriebsabgang

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Zl. KA-13371/2019

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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