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 in der Auftragssumme des Abschnittes O4 und O5 eine Summe in
Höhe von rd. € 0,03 Mio. außer Acht gelassen (Reduzierung Finanzmittelersparnis) und
 in einem Fall (Teilabschnitt W1a) abgerechnete Kosten in Höhe von
rd. € 0,03 Mio. doppelt ausgewiesen (Erhöhung Finanzmittelersparnis)
worden sind.
Dazu teilte die Projektleitung der Kontrollabteilung mit, dass den Feststellungen bereits entsprochen und die Differenzen zwischenzeitlich korrigiert worden sind
Zudem verifizierte die Kontrollabteilung, dass in der Gesamtabrechnung
diverse Kleinrechnungen für Vermessungstätigkeiten, Grundstückskosten (Grundbuchgebühren) etc. mit einem Finanzvolumen von ca.
€ 0,10 Mio. noch nicht berücksichtigt worden sind. Diese Kosten betreffen den Prüfungsunterlagen zufolge Abschnitte sowohl des Ost- als auch
des Westastes.
Im Konnex damit verweist die Projektleitung auf den Bericht zur
55. Sitzung der „Arbeitsgruppe“ am 07.11.2019, aus welchem hervorgeht, dass die Summe in Höhe von rd. € 0,1 Mio. „derzeit in der Gesamtabrechnung der Straßenzüge fehlt, bis die entsprechenden Rechnungen
dafür im Hause sind“. Die Angabe hinsichtlich der (noch) zu erwartenden
geschätzten Kosten außerhalb der Gesamtaufstellung diene also einer
Projektbilanzvorschau zum Zeitpunkt der 55. Sitzung der Arbeitsgruppe.
Würden solche geschätzten Summen in die Gesamtkostentabelle fix aufgenommen, würde man tatsächlich verrechnete Kosten mit noch nicht
abgerechneten Kosten vermischen und so würde die Aussagekraft der
Aufstellung konterkariert.“
Infolge der von der Kontrollabteilung getroffenen Feststellungen wurde
der Projektleitung jedenfalls empfohlen, ihre komplexe Kostenaufstellung
einer (angemessenen) Überprüfung zu unterziehen und besonderes Augenmerk auf die Integration künftiger Projektdaten zu legen.
Plankostenabweichung
Westast,
Straßenbahnäste
West und Ost
sowie Ostast

Auf Basis der ihr vorgelegten Projektdaten hat die Kontrollabteilung die
Abweichungen zwischen den Plankosten und (bis zum Prüfungszeitpunkt) abgerechneten Kosten betreffend die Abschnitte (W1 bis W13 und
O1 bis O8) der Projektpositionen Westast, Straßenbahnäste West und
Ost sowie Ostast ermittelt. Die Auswertungen beziehen sich auf den (vorgegebenen) Stichtag 24.10.2019 und scheinen die Kostendaten der entfallenen Straßenbahnäste W10S und W11S darin nicht auf:
Im Hinblick auf den Westast und seiner Abschnitte sind insgesamt rd.
€ 60,48 Mio. präliminiert und rd. € 45,91 Mio. zur Zahlung angewiesen
worden, weshalb sich für diesen Baubereich ein Finanzmittelersparnis
von rd. € 14,57 Mio. ergibt.
Für die Straßenbahnäste West und Ost ist ein Budget in Höhe von insgesamt € 22,70 Mio. vorgesehen und ein Betrag von gesamt rd.
€ 18,75 Mio. verausgabt worden. Infolgedessen beläuft sich der Minderbudgetverbrauch für diese Baumaßnahmen auf rd. € 3,95 Mio.

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Zl. KA-13371/2019

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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