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12.6

GfGR/100/2020
Stadtteilausschüsse, Evaluierung
der aktuellen Regelungen und
Entwurf alternativer Konzepte

Antrag des Stadteilausschusses Igls vom
30.09.2020:
Herr Bürgermeister wird beauftragt, mit den
Unterausschüssen Vill und Igls die aktuelle
Regelung bezüglich der Stadtteilausschüsse zu evaluieren und alternative Konzepte der BürgerInnenbeteiligung in der
Landeshauptstadt Innsbruck zu entwerfen,
die folgenden Rahmenbedingungen entsprechen sollen:
˗

Durch Wahlen legitimierte VertreterInnen der jeweiligen StadtteilbewohnerInnen;

KG (IIG), schnellstmöglich geschaffen werden.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtteilausschusses Igls
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
13.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2020

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
29.09.2020:
Die über- oder außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2020 werden gemäß Beilage
genehmigt.

˗

Ein im Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) rechtlich verankertes
Gremium;

˗

Eigenes Budget zur Umsetzung stadtteilrelevanter Anliegen und Initiativen;

14.

˗

Eine niederschwellige Einbindung der
gewählten Vertretungsgremien im Gemeinderat mit Rede- und Antragsrecht;

˗

Mitspracherecht bei den den Stadtteil
betreffenden Angelegenheiten.

Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom
29.09.2020:

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, ÖVP und TSB, 14 Stimmen; gegen FRITZ, GERECHT und ALI, 3 Stimmen):
Der Antrag des Stadteilausschusses Igls
wird dem Inhalte nach abgelehnt.
12.7

GfGR/101/2020
Alte Talstation der Patscherkofelbahn, Nachnutzung, Schaffung
der raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen und Umsetzung eines offenen Stadtteilzentrums

Antrag des Stadteilausschusses Igls vom
30.09.2020:
Für das Grundstück und das Gebäude Alte
Talstation Patscherkofel-Pendelbahn sollen
die raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen zur Übergabe an die geplante Eigentümerin, Innsbrucker Immobilien GmbH & Co
GR-Sitzung 08.10.2020

Subventionsansuchen 2020

Beschluss (einstimmig):

Die Subventionsansuchen 2020 werden gemäß Beilage genehmigt.
15.

Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus

15.2

Maglbk/30655/SU-WT/32
Innsbruck Marketing GmbH, Markenreview - Marke Innsbruck

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
8 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus vom 28.09.2020:
Der Innsbruck Marketing GmbH wird für das
Projekt "Markenreview - Marke Innsbruck"
eine Subvention in Höhe von € 40.000,-- genehmigt.