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Bei Hinzurechnung der bereits per 31.12.2019 absehbaren Pönale für
das letzte (20.) Fahrzeug (€ 128.250,00) ergibt sich eine Gesamtsumme
an Vertragsstrafen im Zusammenhang mit der Beschaffung neuer Triebwägen von € 3.028.600,00.
Beschlüsse zur
Verwendung der
Vertragsstrafen

Zur Verwendung dieser Vertragsstrafen waren für die Kontrollabteilung
die folgenden Beschlüsse des (Projekt-)Beirates relevant:
 Entsprechend dem Beschluss des Beirates vom 25.03.2019 dient ein
Anteil der Pönalegutschriften der Bedeckung von Mehrkosten, welche
bei der Beschaffung des Ersatzteilpaketes entstanden sind.
 Im Zuge der Umsetzung des Regional- und Straßenbahnprojektes
ergibt sich für die IVB zur Sicherstellung der ausreichenden Stromversorgung für den Betrieb die Notwendigkeit der Errichtung zweier zusätzlicher Unterwerke (eines davon am Leipziger Platz und das andere am Terminal Marktplatz). In der Sitzung des Beirates vom
23.09.2019 wurde dahingehend festgelegt, dass die durch die Baumaßnahmen verursachten Kosten aus den im Zusammenhang mit
der Fahrzeugbeschaffung (aufgrund der Vertragsstrafen) resultierenden Minderkosten bedeckt werden.

Ersatzteilpaket und
Spezialwerkzeuge

Im Zuge der Anschaffung der neuen Triebwägen wurden von der IVB
auch ein Ersatzteilpaket und Spezialwerkzeuge im Gesamtbetrag von
netto € 2.026.727,24 bestellt.
Zur Weiterverrechnung an die Stadt (und das Land) gelangte dabei allerdings lediglich ein Pauschalbetrag von netto € 1.400.000,00. Dies war
damit begründet, dass das Ersatzteilpaket für die vorgenommene Ausschreibung lediglich grob definiert wurde (darauf bezog sich auch der anfängliche Budgetwert von netto € 1.400.000,00). Nach Feststehen des
Lieferanten sei das Paket sodann näher spezifiziert worden. Die IVB
habe bei der ersten Ausschreibung betreffend die bis 2013 angeschafften
32 Triebwägen festgestellt, dass es bei Nachbestellungen aufgrund von
Neuproduktion kleiner Mengen zu großen Preisdifferenzen komme. Aufgrund dieser Erfahrung sei ein erweitertes Ersatzteilpaket zusammengestellt worden. Dieses würde zwar bei der Anschaffung Mehrkosten verursachen, bringe aber durch das Profitieren von Erstproduktionspreisen auf
Dauer Einsparungen.
In der Sitzung des (Projekt-)Beirates vom 25.03.2019 wurde dahingehend festgelegt, dass die Mehrkosten zum Vergabebetrag von netto
€ 1.400.000,00 mittels der Pönaleforderungen gegenüber dem beauftragten Lieferanten aufgrund des Lieferverzuges aus der Fahrzeugbeschaffung abzudecken sind. Vor diesem Hintergrund war die Weiterverrechnungslogik an die Projektfinanzierungsträger für die Kontrollabteilung nachvollziehbar.
7 Ankauf Grundstück zur Errichtung einer (neuen) Remise

Ursprüngliche
Überlegungen und
ursprüngliches Budget

Fester Bestandteil des Regional- und Straßenbahnprojektes war von Beginn an die Notwendigkeit, eine neue (zusätzliche) Remise zu errichten.
Dies aufgrund des Umstandes, dass die erhöhte Anzahl an Triebwägen
am bestehenden Standort der IVB (in der Pastorstraße) nicht unterzubringen war.

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Zl. KA-13371/2019

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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