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So waren bei der Haushaltsstelle 1/269000-757200, welche das haushaltsrechtliche Gliederungskriterium Gebundene Ausgabe (GA) aufwies,
eine rechnerische Mehrausgabe von € 480.174,10 auszumachen. Auch
bei der Haushaltsstelle 1/269000-757400, die als Sondersubvention (SO)
in der städtischen Jahresrechnung 2019 ausgewiesen war, stellte die
Kontrollabteilung erhöhte Ausgaben gegenüber dem Vorjahr in Höhe von
€ 387.578,89 fest. Die Zweckbestimmung der einzelnen Gebundenen
Ausgaben (GA) sind als Anlage des Voranschlages definiert und umfasst
im konkret vorliegenden Fall Transferleistungen an die Nordische Ski
Weltmeisterschaft 2019 Seefeld/Innsbruck (€ 270.000,00), an das Olympiazentrum (€ 142.187,99) sowie an das Universitäts-Sportinstitut Innsbruck (€ 34.939,69). Darüber hinaus stellte die Kontrollabteilung fest,
dass über die betreffende Haushaltsstelle 1/269000-757200 (GA) zusätzlich eine Subvention für die Winter World Masters Games 2020 in Höhe
von € 299.372,32 an die innsbruck-tirol-sports gmbh überwiesen wurde.
Hierzu merkte die Kontrollabteilung ergänzend an, dass der Gemeinderat
in seiner Sitzung vom 12.12.2019 diese betreffende Sondersubvention
im Betrag von € 300.000,00 beschlossen hat. Die zuständige Fachdienststelle der MA V/Gesellschaft, Kultur, Gesundheit und Sport hat den
restlichen Subventionsbetrag betreffend Winter World Masters Games
2020 in Höhe von € 627,68 hingegen über eine andere Haushaltsstelle
1/269000-757400 (SO) zur Anweisung gebracht. Des Weiteren erwähnte
die Kontrollabteilung, dass der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck am 21.11.2019 einen Nachtrag in Höhe von € 276.500,00 für die
betreffende Haushaltsstelle 1/269000-757200 (GA) genehmigte.
Hinsichtlich des UA 273010 Stadtbibliothek stellte die Kontrollabteilung
fest, dass mit Übersiedlung der Stadtbibliothek Innsbruck im September
2018 an ihren neuen Standort, in die Amraser Straße 2–4 (Pema-II
Turm), sich der diesbezügliche monatliche Bruttomietaufwand um mehr
als € 72.825,20 erhöhte. Infolgedessen ergaben sich bemerkenswerte
Mehrausgaben im Gesamtausmaß von € 1.136.186,18 auf dem besagten Teilabschnitt im Vergleich zum Vorjahr. Die Kontrollabteilung verwies
in diesem Zusammenhang zudem auf ihren gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 15.11.2018 beauftragten Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Rechtsgeschäfte bezüglich des Ankaufs und der Vermietung von Flächen im Zusammenhang mit der Stadtbibliothek
(KA-03529/2019).
Im Jahr 2019 hat das zuständige Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft über die in ihrer Anordnungsberechtigung liegende Haushaltstelle
1/875000-755200 Ibk. Verkehrsb. GmbH, Stubaitalbahn GmbH, Transfers an Unternehmen (GA) beachtenswerte Mehrausgaben im Ausmaß
von gesamt € 3.150.662,56 abgewickelt. Diesbezügliche Recherchen der
Kontrollabteilung zeigten, dass für das Rechnungsjahr 2019 die Stadtgemeinde Innsbruck gemäß Nahverkehrsdienstleistungs- und finanzierungsvertrag (ÖPNV-Vertrag) Gesellschafterzuschüsse an die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH in Höhe von insgesamt € 8.759.571,03 (VJ: € 5.691.872,93) bezahlte. In diesem Betrag ist
die jährliche Fahrzeug-Mietrechnung 2019 der Berufsfeuerwehr Innsbruck von € 103.885,91 (VJ: € 96.130,37) laut Aktenvermerk vom
06.10.2008 der MA IV mit der Gesellschaftereinlage Dezember 2019
gegenverrechnet worden. Des Weiteren wurde analog dem im Jahr 2012
abgeschlossenen Wartungsvertrag betreffend der 26 innerstädtischen
Triebwägen ein Pauschalbetrag von € 1.127.367,58 (VJ: € 1.108.324,11)
für die hierfür notwendigen Hauptuntersuchungen verausgabt. Entspre…………………………………………………………………………………………………………………………………….
Zl. KA-09434/2020

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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