Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 2020-11-19-GR-Kurzprotokoll_2020.pdf
- S.4
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1.
Die Stadt Innsbruck stimmt der Übernahme der Kosten für die Pisten-Präparierung Zimmerwiese und Betrieb
des dortigen Lifts laut Angebot der Patscherkofelbahn Betriebs GmbH vom
20.10.2020 in Höhe von maximal
€ 37.000,-- zuzüglich MwSt. für den
Zeitraum 20.12.2020 bis 21.02.2021
zu. Für die Zustimmung zu einer Verlängerung ab dem 21.02.2021 um maximal 14 Tage zu Kosten von € 9.000,-zuzüglich MwSt. wird der Bürgermeister ermächtigt.
2.
Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, die effektiv angefallenen Kosten abzüglich Einnahmen über Vorlage
der dafür erforderlichen Nachweise der
Patscherkofelbahn Betriebs GmbH zu
überprüfen und festzustellen.
3.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, in
der Generalversammlung der Patscherkofelbahn Betriebs GmbH einen Beschluss über die Gegenverrechnung
der Kosten mit den geplanten Überschüssen (gemäß Ergebnisabführungsvertrag) der Patscherkofelbahn Betriebs GmbH herbeizuführen.
9.
IV 12603/2020
.
Förderung in der Schutzzone 3 Villensaggen, Förderungsansuchen nach dem Tiroler Stadt- und
Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2003
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 04.11.2020:
Die Stadt Innsbruck unterstützt
hinsichtlich der erfolgten Fassadenrestaurierung, Sanierung der
Dachdeckung sowie Fenstererneuerung
und -sanierung am Gebäude
mit einem Baukostenzuschuss in
Höhe von € 55.920,--.
Die Auszahlung des Förderungsbetrages
erfolgt im Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
über die Bedeckung durch die Haushaltsstelle 1/363000-778200 - Altstadterhaltung
und Ortsbildpflege.
GR-Sitzung 19.11.2020
10.
IV 15573/2020
Aufnahme von Kommunaldarlehen zur Nachfinanzierung der Direktdarlehen des Gestellungsbetriebes an die Stadt Innsbruck
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
FRITZ und GERECHT, 10 Stimmen; einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 18.11.2020:
1.
Herr Bürgermeister wird ermächtigt, zur
Nachfinanzierung der Direktdarlehen
des Gestellungsbetriebes an die Stadt
Innsbruck, welche zur Finanzierung
des Projektes Patscherkofel Neu beigetragen haben - entsprechend dem Bedarf des Gestellungsbetriebes -, folgende Kommunalkredit-Tranchen bei
der Hypo Tirol Bank AG aufzunehmen:
Zuzählungszeitpunkt
2.
Betrag
Dezember 2020
Mai 2021
Mai 2022
Mai 2023
€ 7.600.000,-€ 7.200.000,-€ 6.700.000,-€ 6.000.000,--
Summe
€ 27.500.000,--
Die Bedingungen lauten:
-
Laufzeit: 23 Jahre (davon 3 Jahre
tilgungsfrei)
-
Rückzahlung: vierteljährliche Annuitäten, tilgungsfrei bis Zuzählung der
letzten Tranche im Mai 2023
-
Zinssatz: Derzeit indikativ für die
ersten zwei Tranchen (2020 und
2021) 0,45 % p.a. fix auf die Laufzeit (endgültige Festlegung des
Zinssatzes bei Zuzählung der
1. Tranche mit der Formel ICE
SWAP Rate 15 Jahre zuzüglich
0,489%-Punkte)
Für die Tranche 05/2022 ergibt sich
der Zinssatz aus der Formel ICE
SWAP Rate 15 Jahre
(06.10.2020: - 0,039 %) zuzüglich
0,489%-Punkte
Für die Tranche 05/2023 ergibt sich
der Zinssatz aus der Formel ICE
SWAP Rate 15 Jahre
(06.10.2020: - 0,039 %) zuzüglich
0,479%-Punkte.