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Mio.) ergibt. Dieser Umstand ist darin begründet, dass die beiden letztbeanspruchten Tranchen (5 und 6) mit einem Ausleihungsnominale in
Höhe von € 35.000.000,00 bei der EIB als 15-jährige Kredite mit endfälliger Rückzahlung (im Jahr 2033) aufgenommen worden sind.
Vorausblickend in Bezug auf das Haushaltsjahr 2020 erwähnte die Kontrollabteilung, dass sich das Volumen an (15-jährigen) endfälligen Krediten bei der EIB (per 31.12.2019 insgesamt € 35.000.000,00) künftig
nochmals erhöht präsentieren wird. Dies insofern, als bis zum Zeitpunkt
der Einschau der Kontrollabteilung Mitte Juni 2020 bei der EIB eine weitere (7) Kredittranche über den Betrag von € 5.960.000,00 beansprucht
worden ist. Auch für diesen Kreditteil wurde auf der Grundlage der bestehenden (Finanzierungs-)Beschlüsse des Gemeinderates vom
14.07.2016 und 13.12.2018 eine endfällige Rückzahlung (im Jahr 2035)
vereinbart.
„Direktdarlehen“ des
Gestellungsbetriebes
der Stadt Innsbruck an
die Stadt Innsbruck

Der Vollständigkeit halber erwähnte die Kontrollabteilung, dass im Jahr
2017 im Außerordentlichen Haushalt im UA 898000 – Seilbahnen und
Lifte ein Betrag von € 29.500.000,00 vereinnahmt worden ist, welcher zur
Bedeckung von Ausgaben im Zusammenhang mit dem Projekt „Patscherkofelbahn neu“ stand. Bei diesem vereinnahmten Betrag von
€ 29.500.000,00 handelte es sich um so genannte „Direktdarlehen“ des
Gestellungsbetriebes an die Stadt Innsbruck.
Ohne auf die exakten Details dieser Transaktionen im Rahmen dieses
Berichtes einzugehen erwähnte die Kontrollabteilung in diesem Zusammenhang, dass dabei Geldmittel des Gestellungsbetriebes (als Betrieb
gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes eigener
Rechnungskreis) als Veranlagungsform in der (internen) Ausgestaltung
als „Direktdarlehen“ an die Stadt Innsbruck zur Verfügung gestellt werden. Am jeweiligen Laufzeitende sind diese Direktdarlehen von der Stadt
Innsbruck wieder an den Gestellungsbetrieb zurückzuführen.
Nachdem der Gestellungsbetrieb aus wirtschaftlicher Sicht der Stadt
Innsbruck zuzuordnen ist bzw. von ihr getragen wird, handelt es sich bei
diesen Direktdarlehen des Gestellungsbetriebes an die Stadt Innsbruck
um Eigenmittel.
Im Jahr 2018 erfolgte eine teilweise Rückführung dieser Direktdarlehen
im Ausmaß von € 2.000.000,00, sodass sich der Stand an von der Stadt
Innsbruck aus Geldmitteln des Gestellungsbetriebes beanspruchter Direktdarlehen per 31.12.2018 auf € 27.500.000,00 belief.
Von der MA IV – Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft sowie von
dem im Rahmen der Tätigkeit des „Finanzbeirates“ von der Stadt Innsbruck beauftragten externen Controller wurde im Finanzbericht per
31.12.2019 darauf verwiesen, dass in Verbindung mit dem städtischen
Schuldenstand bezüglich dieser Direktdarlehen des Gestellungsbetriebes
für die Patscherkofelbahn (neu) in den Jahren 2020 bis 2023 Nachfinanzierungen anstehen bzw. vorgesehen ist, die Direktdarlehen sukzessive
aus dem Budget zurückzuführen.

Detaildarstellung
Kreditengagements bei
der EIB

Wie in den Vorjahren wurden von der Kontrollabteilung im Prüfbericht die
per 31.12.2019 bestehenden Kreditengagements bei der EIB im Detail
dargestellt und erläutert.

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Zl. KA-09434/2020

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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