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Eine vertiefte Einschau in die Finanzmittel aus Grundstücksverkäufen zur
Bedeckung von Investitionsausgaben aus dem Außerordentlichen Haushalt
zeigte,
dass auf
der
diesbezüglichen
Haushaltsstelle
6/846000+000000 Wohn- und Geschäftsgebäude, Bebaute Grundstücke
(vier) Rechtsgeschäfte im Gesamtausmaß von € 876.767,05 abgewickelt
und vorgeschrieben wurden.
Darüber hinaus stellte die Kontrollabteilung fest, dass neben den Grundstückserlösen auch eine außerordentliche Einnahme in Höhe von
€ 3.179.000,00 zur Bereinigung der durchlaufenden Gebarung auf der
vorstehenden Haushaltsstelle vorgeschrieben wurde.
In Anlehnung an den letztjährigen Bericht der Kontrollabteilung über die
Prüfung der Gebarung und Jahresrechnung 2018 der Stadt Innsbruck
(KA-12516/2019) weist die Kontrollabteilung auf ihre diesbezügliche
Empfehlung betreffend Partnerschaftsvertrag mit der IIG KG, der Neuen
Heimat Tirol und der Innsbrucker Stadtbau GmbH hinsichtlich der
Grundgeschäfte am Campagnereiter-Areal hin.
Die Neue Heimat Tirol hat der Stadt Innsbruck gemäß erwähnten
Partnerschaftsvertrag einen Gesamtakontobetrag in Höhe von
€ 8.000.000,00 für die Zurverfügungstellung (Kauf oder Baurecht) der in
Aussicht gestellten Baufelder bzw. zum Zweck der Akontierung der Errichtung des zukünftigen Wohnbauvorhabens „Campagne Areal“ zu leisten. Dieser Betrag wurde auf dem Sachkonto 365800 der durchlaufenden
Gebarung bereits als Einnahme gebucht und vereinnahmt.
Weiters wurde im Vertrag festgelegt, dass die Stadt Innsbruck einen Betrag von
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€ 3.000.000,00 bis 31.12.2019,
€ 3.000.000,00 bis 31.12.2021 sowie
€ 2.000.000,00 bis 31.12.2024

samt festgelegtem Zinssatz an die NHT/Stadtbau zurückzuzahlen hat,
wenn nicht bis zu diesen Terminen ein Kauf- bzw. Baurechtsvertrag zustande kommt.
Im Rahmen weiterer eingehender Recherchen in diesem Kontext stellte
die Kontrollabteilung fest, dass dem Gemeinderat in der Sitzung vom
21.11.2019 der Verkauf eines Grundstückes in der Katastralgemeinde
Pradl entsprechend der Verfügung des Stadtsenates vom 23.10.2019
gemäß § 33 IStR mitgeteilt wurde.
Die Stadt Innsbruck hat das betreffende Grundstück im Ausmaß von
5.260 m² der Neuen Heimat Tirol um einen Kaufpreis von € 3.178.975,00
mit Kaufvertrag vom 28.10.2019 veräußert. Ein diesbezüglicher Zahlungsfluss fand nicht statt, da die Neue Heimat Tirol bereits einen Akontobetrag von insgesamt € 8.000.000,00 geleistet hat. Demzufolge hat die
zuständige städtische Fachdienststelle lediglich einen buchhalterischen
Ausgleich zwischen den beiden Haushaltsstellen in der durchlaufenden
Gebarung
(365800)
und
im
Außerordentlichen
Haushalt
(6/846000+000000) in Höhe von € 3.179.000,00 durchgeführt.

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Zl. KA-09434/2020

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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