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dittranchen (5 und 6) bei der EIB im Gesamtbetrag von € 35.000.000,00
wurden mit einer 15-jährigen Laufzeit beansprucht, wobei die Kreditrückzahlung – bei separater halbjährlicher Bezahlung der anfallenden
Zinsen – endfällig (im Jahr 2033) zu erfolgen hat.
Die geringfügige Erhöhung bei den Tilgungszahlungen ist im Wesentlichen auf steigende Annuitäten (Stufenraten) betreffend die WBFDarlehen für die Objekte Domanigweg 3, Weingartnerstraße 152 und
Karmelweg 1 (Wohnheim Karmelitinnen) zurückzuführen.
Zuordnung zum
Gläubiger

Vom Gesamtschuldenstand per 31.12.2019 entfallen insgesamt
€ 11.112.683,89 auf vom Land Tirol gewährte Wohnbauförderungsmittel
und € 13.825.083,06 auf Geldmittel, die von inländischen Finanzunternehmungen zur Verfügung gestellt worden sind. Die in den Jahren 2016,
2017 und 2018 neu beanspruchten Kreditmittel von insgesamt
€ 95.000.000,00 sind ausländischen Finanzunternehmungen (Europäische Investitionsbank – EIB) zuzuordnen.

WBF-Darlehen Land
Tirol – Klärung
Einbringungssituation
Liegenschaften vs.
Schulden in die
IIG KG – Empfehlung

Bei Ihrer Einschau im Zusammenhang mit der Einstellung der Weiterverrechnung von Darlehensannuitäten an die Lebenshilfe Tirol bezüglich
dem Objekt Domanigweg 3 wurde für die Kontrollabteilung auffällig, dass
diese Liegenschaft von der Stadt Innsbruck anlässlich der Gründung der
IIG KG in diesen Rechtsträger eingebracht worden ist. Dies traf im Übrigen auch auf die Liegenschaften Pradlerplatz 6, Dürerstraße 12 (Wohnheim Pradl) und Reichenauer Straße 123 (Wohnheim Reichenau) zu. Die
in Verbindung mit diesen Liegenschaften zum damaligen (Einbringungs)Zeitpunkt bestehenden Finanzschulden verblieben allerdings bei der
Stadt.
Somit ergab/ergibt sich die nach Einschätzung der Kontrollabteilung eigentümliche Situation, dass zwar das (schuldendeckende) Vermögen in
Form der betroffenen Liegenschaften an die IIG KG übertragen worden
ist. Die dahingehenden Finanzschulden (Gesamtsumme Aushaftung per
31.12.2019: € 8.550.602,89, Gesamtsumme Annuitätendienst im Jahr
2019: € 329.137,82) haften allerdings bis zum Tag der Einschau der
Kontrollabteilung bei der Stadt aus.
Insbesondere mit Blick auf die Liegenschaft Domanigweg 3 (Rückstellung der bisherigen Mieterin per 30.04.2019) ergibt sich aus Sicht der
Stadt nunmehr die Sachlage derartig, dass der für das restliche WBFDarlehen zu leistende Annuitätendienst (dzt. jährlich € 53.405,80) von ihr
nicht mehr weiter verrechnet wird und somit von der Stadt zu tragen ist.
Diesen Ausgaben stehen somit keine unmittelbaren Einnahmen mehr
gegenüber. Lediglich für die IIG KG als Eigentümerin der Liegenschaft
ergäbe sich die Möglichkeit, den für das restliche WBF-Darlehen zu leistenden Annuitätendienst im Rahmen eines allfälligen Mietzinses an eine
(Folge-)Mieterin einzupreisen bzw. zu berücksichtigen.
Aus diesem Grund empfahl die Kontrollabteilung dem Amt für Finanzverwaltung und Wirtschaft der MA IV, den aufgezeigten Sachverhalt zu
überprüfen und gegebenenfalls mit der IIG KG in Kontakt zu treten, um
über eine Schuldübernahme dieses Darlehens zu verhandeln.

Auch hinsichtlich der drei weiteren angeführten Liegenschaften bzw.
WBF-Darlehen (Dürerstraße 12 – Wohnheim Pradl, Reichenauer Straße
123 – Wohnheim Reichenau, Pradler Platz 6) empfahl die Kontrollabtei…………………………………………………………………………………………………………………………………….
Zl. KA-09434/2020

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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