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2. Aufgrund welcher Ursachen konnte eine derart signifikante Überschreitung der
Voranschlagswerte zustande kommen?
3. Ist es richtig, dass Herr Bürgermeister anlässlich einer Besprechung vom 13.10.2020
gegenüber dem Vorsitzenden des gemeinderätlichen Finanzausschusses, Mag. Stoll,
eingestanden hat, im Rahmen der Budgeterstellung zum Voranschlag 2020 den vom
Personalamt ermittelten und berechneten Ansatz für die Personalkosten ganz
bewusst um 4 Mio. Euro gekürzt zu haben und dies damit begründet hat, dass er den
Personalamtsleiter anspornen wolle , diesen Betrag im laufenden Jahr einzusparen?
4. War dem Herrn Bürgermeister bewusst, dass es sich hierbei eindeutig um einen
Verstoß
gegen
das
Haushaltsrecht
nach
der
Voranschlagsund
Rechnungsabschlussverordnung
(Verletzung
der
Budgetgrundsätze
laut
Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, wie Vollständigkeit und
Gesamtdeckungsprinzip) sowie § 54 Abs. 6 lnnsbrucker Stadtrecht handelt?
5. Ist es richtig, dass der Budgetbeschluss in der Sitzung des Gemeinderats vom 22.
November 2019 durch Vorspiegelung falscher Tatsachen herbeigeführt wurde?
6. Ist es richtig , dass auch bei der Mittelfristigen Finanzplanung 2020 bis 2024 Probleme
entstanden sind , wei l bereits im ersten Jahr die Berechnungsbasis um 4 Mio . Euro zu
niedrig angesetzt und für die Folgejahre hochgerechnet wurde , was bei der
Budgetierung für 2021 zu erheblichen Problemen und entsprechendem
Anpassungsbedarf geführt hat?

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