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GR Depaoli: Es geht um die € 4 Mio. Ich
habe das Stadtblatt vom 11.11.2020 hier.
Auf Seite zwei wird GR Mag. Stoll, der Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen ist, zitiert.
An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass
er den Vorsitz mit einer Professionalität
führt, die man sich in anderen Ausschüssen
nur wünschen kann.
Nun, im Stadtblatt wird er unter "Zahl der
Woche" zitiere:
"Bgm. Willi bestätigt in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen, dass er ..." - jetzt passt auf "... bewusst und nachweislich dem BudgetGemeinderat € 4 Mio. zu wenig zur Beschlussfassung vorgelegt hat."
Wenn ich das lese, brauche ich keine Gemeindeaufsicht, die ich frage, ob das richtig
war. Das weiß sogar mein Sohn, 13 Jahre,
Mittelschüler. Wenn ich ihn frage, ob das
richtig war, dann wird er sagen, dass das
nicht richtig war, denn es gibt das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck
(IStR) und das Haushaltsrecht.
Dort steht genau, Herr Bürgermeister, wie
ein Budget zu erstellen ist. Als Oberhaupt
der Stadt muss man das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und das
Haushaltsrecht kennen. Wenn das nicht der
Fall ist, dann muss man sich Fachleute suchen, die man fragen kann.
Herr Bürgermeister, Du hast es ja nicht nur
den GemeinderätInnen vorenthalten, Du
hast auch Deine PartnerInnen in der Viererkoalition im Regen stehen lassen, die so
nett ist und die in den letzten 30 Monaten
€ 2 Mio. an Gehalt bekommen hat. Und Du
hast uns, die Opposition, schon seit Du das
Amt angetreten hast, im Regen stehen lassen.
99 % unserer guten Anträge, wie GR Onay
sagt, lehnst Du ab, werden vom Tisch gefegt. Das lasse ich dahingestellt, behaupte
aber, dass Du Deine PartnerInnen hinters
Licht geführt hast.
Nun möchte ich auch einen Appell an Deine
PartnerInnen richten, an die SPÖ, die wahrscheinlich nichts gewusst hat, sonst hätte
sie aufgeschrien, an FI und an die ÖVP. Ihr
seid mit Herrn Bürgermeister gemeinsam in

GR-Sitzung 19.11.2020

einem Boot und er hat Euch im Regen stehen gelassen. Da kann man nicht einfach
zur Tagesordnung übergehen!
Herr Bürgermeister, ich kenne viele Geschichten und Du auch, aber diese Geschichte, diese Ausrede, dass Du dem damaligen Personalchef Mag. Neu, einem der
am längsten Dienenden im Magistrat, das
Messer ansetzen wolltest, damit er beim
Personal spart, das hättest Du vorher machen können …
Bgm. Willi: GR Depaoli, ich setze niemandem ein Messer an. Ich bitte dringend, das
zurückzunehmen.
GR Depaoli: Gut, ich nehme das Messer
zurück, aber Du hast auf alle Fälle dem Personalchef gesagt, dass er sparen muss,
ohne vorher mit Deinen KoalitionspartnerInnen darüber zu sprechen.
Bgm. Willi: Ich sage vielen Menschen,
dass sie sparen müssen.
GR Depaoli: Super! Und plötzlich - der Gemeinderat hat ja den Dienstpostenplan beschlossen -, als diese Geschichte nicht
mehr glaubwürdig war, ist jene gekommen,
dass der Personalchef die Zahlen erst drei
Wochen vor der Budget-Sitzung bekanntgegeben hat und das sei zu spät!
Wenn Du nun das gleiche Maß für den diesjährigen Budget-Gemeinderat anlegen würdest, was hätten wir dann alles nicht mehr
reingebracht, weil es zu spät gewesen
wäre? Ich kann mich daran erinnern, dass
die letzte Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
sogar um zwei Stunden vorverlegt wurde,
damit man die einwöchige Frist für den Aushang einhalten konnte.
Das heißt, Du hättest ohne weiteres die
Möglichkeit gehabt, innerhalb dieser drei
Wochen das in einer Sitzung beschließen
zu lassen oder zumindest mit Deinen KoalitionspartnerInnen darüber zu sprechen.
Gemacht hast Du gar nichts! Die Gemeindeaufsicht wird dazu eine Stellungnahme
abgeben. Wir fühlten uns verpflichtet - als
mündige BürgerInnen - die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Wir wollten das nicht,
aber wir mussten es tun.
Du, lieber Herr Bürgermeister, sagst immer,
dass es schade sei, dass ich Dinge veröffentliche, um die Du Dich bemüht hast, die