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Vielleicht kann mich jemand aufklären, der
schon im Amt des Bürgermeisters oder Vizebürgermeisters war. Vielleicht sieht man
das anders und wir können das Weisungsrecht kippen. Das wäre auch in Ordnung.
Auf jeden Fall sehe ich das nicht als Bitte
an, sondern als Weisung. Ich glaube, dass
der damalige Personalchef in die Situation
geraten ist, kein Personal einsparen zu können. GRin Mag.a Seidl hat es bereits gesagt
und auch aus meiner Sicht kann man solche Beträge nur einsparen, wenn man Personal abbaut. Vielleicht wollte man das nicht
mittragen, hat sich nicht mehr beworben
und ist in ein anderes Amt abgewandert.
Auf jeden Fall erwarte ich mir von dieser
Regierung und vor allem von den Ressortzuständigen ein wahrheitsgemäßes Budget.
Wenn die Gemeindeaufsicht die Meinung
vertritt, dass das in Ordnung war, dann
wünsche ich allen Tiroler Gemeinden viel
Glück für die Budgeterstellung.
Wir bräuchten im nächsten Jahr am BudgetGemeinderat gar nicht mehr teilzunehmen,
denn man könnte uns ja vorlegen, was man
will. Ob wir dasitzen oder nicht - zumindest
was uns als FPÖ betrifft - wäre total egal.
Vielleicht hätten wir dann einen Haushalt
über € 400 Mio. oder es stehen nur mehr
€ 200 Mio. drin. Wir wüssten es dann ja
nicht! Wenn gesagt wird, das geht so einfach, dann kann alles passieren.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
nochmals auf das Ansuchen zum Nachtragskredit zurückkommen. Ich habe dazu
eine Frage und eine Feststellung zu GR Lukovic, BA MA, der mich doch sehr verwundert hat.
Im Nachtragskredit - vielleicht kann das jemand aufklären - sind € 350.000,-- für bereits eingestellte VerwaltungspraktikantInnen für drei Monate enthalten, was mir sehr
viel erscheint. Das müssen schon sehr viele
VerwaltungspraktikantInnen sein oder wie
ist da die Schätzung? Vielleicht kann man
das etwas detaillierter erklären?
GR Lukovic, BA MA, ich möchte zurückweisen, dass wir bei dem Budget davon ausgehen mussten und wir es gewusst hätten,
was damit verbunden ist ... Vielleicht habt
GR-Sitzung 19.11.2020

Ihr als Fraktion der GRÜNEN davon gewusst. Das hoffe ich für Euch und davon
gehe ich aus. Wenn ich von einer gewissen
Bandbreite der Entlohnungen bzw. Gehälter
ausgehe, dann wurde von Herrn Bürgermeister - ressortführend als Finanz- und
Personalreferent - mit diesem Budget der
Auftrag erteilt, dass zwischen 80 und
100 MitarbeiterInnen eingespart werden
müssen.
Wenn Ihr als GRÜNE das gewusst habt,
dann kann ich für meine Fraktion nur bestätigen, dass uns das von Euch niemand gesagt hat. Ich nehme an, Ihr habt es jedenfalls gewusst, sonst hätte GR Lukovic, BA
MA das jetzt nicht so dargestellt.
Nachdem die Anmeldung ja vorlag, wie wir
aus den Unterlagen und aus den Wortmeldungen wissen und was Herr Bürgermeister
auch bestätigt hat, kann ich für uns sagen,
dass es uns nicht bekannt war.
Über den Prozess der Budgeterstellung etc.
werden wir im Laufe des Tages sicher noch
sprechen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl.
Bgm. Willi: Ich bitte Euch, versetzt Euch in
meine Rolle. Wir hatten im Jahr 2019 die
Budgeterstellung für das Jahr 2020. Der damalige Finanzdirektor und ich wussten, wir
müssen einen ziemlich harschen Sparkurs
fahren. Wir hatten alle Abteilungen beauftragt, zu schauen, wo sie einsparen können,
um den mittelfristigen Finanzplan, der vom
Gemeinderat vorgegeben wurde, einzuhalten.
Es waren zum Teil durchaus harte Verhandlungen, weil ich verstehen kann, dass jede
Abteilung Aktivitäten setzen will und tolle
Projekte hat. Aber wir mussten sagen, dass
sich das nicht alles ausgeht.
Drei Wochen vor der Budgeterstellung hat
der damalige Leiter der Mag.-Abt. I, Personalwesen, Mag. Neu, gesagt, dass er noch
weitere € 4 Mio. braucht. Für mich als Finanz- und Personalreferent wäre es das
Einfachste gewesen, das mitaufzunehmen,
denn bei den Kosten für das Personal geht
der Gemeinderat immer mit.