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Nein, Herr Bürgermeister hat zu diesen Dingen nie eine Auskunft gegeben, das war immer ich. Da habe wieder ich nicht rechtmäßig gehandelt!

gefunden und wesentlich länger geparkt.
Vorher mussten sie herumfahren, weil sie
wegen der NachtschwärmerInnen keinen
Parkplatz finden konnten.

Ich finde es interessant: Wenn GR Lukovic,
BA MA einen Abänderungsantrag bringt,
der vorher den PartnerInnen nicht schriftlich
vorgelegt wird, wird groß gejammert. Wenn
die ÖVP einen Abänderungsantrag vorlegt,
den man vorher gar nicht schriftlich sieht,
dann ist das alles kein Problem. Aber wir
sind ja von schneller Auffassungsgabe! Darum haben wir sofort kapiert, worum es
geht. (Beifall)

Die Daten sind eigentlich nicht zu gebrauchen, aber wir haben uns trotzdem redlich
bemüht. Ich nehme zur Kenntnis, dass Ihr
das verlängern wollt, wage aber zu behaupten, dass wir auch bis zum April 2021 nicht
besonders valide Daten bekommen werden.
Wir können dieses Spiel, immer wieder zu
begrenzen, ja unendlich fortsetzen. (Beifall)

Übrigens, weil heute so viel von fehlender
Kommunikation gesprochen wurde, alles
was die Vorsitzende des Ausschusses für
Umwelt, Energie und Mobilität zu verkehrspolitischen Fragen zu sagen hat, bekomme
ich nur über Presseaussendungen mitgeteilt. Soviel zur Kommunikation! (Beifall)
Zur Sache selbst: Obwohl ich gegen die
Maßnahme bin, bin ich beauftragt worden,
eine Evaluierung zu starten, was nicht nur
coronabedingt sehr schwierig war. Man
kann die Parkdauer nicht messen, wenn die
Parkscheinautomaten außer Betrieb sind!
Darum haben wir uns entschieden, einerseits eine Umfrage zu starten und andererseits hat die Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung,
Umwelt, über Studierende, die wegen des
Lockdowns usw. auch schwierig zu bekommen waren, relativ lange hinter der Markthalle beim großen Parkplatz am HerzogSigmund-Ufer, in der Anichstraße und in der
Fallmerayerstraße wirklich von früh am Morgen bis am Abend gezählt.
Es wurden die Kennzeichen, Anwohnerparkkarten und Nichtanwohnerparkkarten
etc. aufgeschrieben. Es war also sehr aufwendig. Es gibt Umfrageergebnisse mit
Wunschmöglichkeiten. Alle wünschen sich
noch mehr öffentliche Parkplätze in der
Stadt Innsbruck. Ich gehe davon aus, dass
wir diesem "Wünsch-dir-was" nicht nachkommen werden, aber es ist verständlich.
Es lässt sich also nicht wirklich etwas evaluieren. Ein Ergebnis war aber ganz interessant. Aufgrund der Tatsache, dass mit der
Ausgangssperre zwischen 20:00 Uhr und
06:00 Uhr und dann mit der Schließung der
Gastronomie, haben offenbar die AnwohnerInnen am Abend recht gut einen Parkplatz
GR-Sitzung 10.12.2020

Meiner Informationspflicht nachkommend,
möchte ich Sie darauf aufmerksam machen,
dass die derzeitige Verordnung mit
01.01.2021 befristet ist. Sie würde dann einfach auslaufen. Wenn nun der Gemeinderat
das ändert - das habe ich den Klubobleuten
der Koalition geschrieben -, braucht es wieder ein Ermittlungsverfahren und es muss
vor 01.01.2021 die neue Verordnung vom
Gemeinderat beschlossen werden.
Ich weiß nicht, ob eine Verordnung per Umlaufbeschluss möglich ist. (Unruhe im Saal)
Es ist meine Pflicht, Sie darauf aufmerksam
zu machen, sonst heißt es wieder, ich habe
Euch nichts gesagt. (Unruhe im Saal)
Um dem Recht gerecht zu werden, muss
diese neue Verordnung durch ein Ermittlungsverfahren - das kann relativ schnell gehen - begleitet werden und braucht dann
einen Beschluss des Gemeinderates. Entweder wird in den Weihnachtsferien eine
Sondersitzung einberufen oder Herr Bürgermeister wendet das Notrecht an, keine Ahnung! Ich wollte das nur gesagt haben. Unruhe im Saal)
Bgm. Willi: Wir werden das rechtlich prüfen
und wenn es notwendig ist, auch in den
Weihnachtsferien eine Sitzung des Gemeinderates einberufen, weil das der Wille des
Gemeinderates ist. (Unruhe im Saal)
Wir haben heute ja gehört, wie wichtig es
ist, dass Verordnungen der Gemeinderat
beschließen muss.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
NEOS und ALI, 17 Stimmen):
Der Abänderungsantrag von ÖVP, TSB und
FI (Seite 961) wird dem Inhalt nach angenommen.