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Die Einkommenssituation der Betroffenen hat sich angesichts der ökonomisch
weiterhin schwierigen Lage kaum verbessert und wird durch den zweiten Lockdown
erneut verschärft. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Bundes, hier Vorkehrungen zu
treffen, um zu verhindern, dass diese Mieter*innen ökonomisch abgesichert sind und
nicht mitten in der Pandemie ihre Wohnung verlieren .
Unabhängig von der Bundesaufgabe hat die Stadt als Alleineigentümerin der IIG und
als Anteileigentümerin gemeinsam mit dem Land Tirol Einfluss auf die
Mietzinsgestaltung im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau und kann diese
Mietzinsgestaltung dort geltend machen.
Nachdem hier von der Bundesregierung bislang noch keine Maßnahmen ergriffen
wurden, muss die Stadt hier in ihrem eigenen Einflussbereich mit gutem Beispiel
vorangehen und bei Land und Bund möglichst rasch auf entsprechende Maßnahmen
drängen, die sogar auch Mieter*innen am privaten Wohnungsmarkt zugute kommen .

Bedeckung: Für die Prüfung der Machbarkeit vorerst wird kein eigenes
Budget fällig.

Mesut Onay
Alternative Liste Innsbruck

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