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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 18.11.2020

Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), Anschaffung von Dieselbussen; Zahl GfGR/235/2020;
ANFRAGE von GR Depaoli vom 08.10.2020;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen
und Beteiligungsunternehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 08.10.2020 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
GERECHTES INNSBRUCK hat im September 2020 während der europäischen Mobilitätswoche 2020 aufgedeckt, dass es seitens der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) eine Ausschreibung für einen Rahmenvertrag für die Beschaffung von fabriksneuen
Stadtlinien-Niederflurbussen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gibt. Die Medien
berichteten. Kurze Beschreibung:
"Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss eines Rahmenvertrags für die Beschaffung
von bis zu 60 Stadtlinien-Niederflur-Solobussen und für bis zu 60 Stadtlinien-Niederflur-Gelenkbussen – jeweils mit Dieselmotoren – für bis zu zehn Jahre. Optionaler Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss eines Wartungsvertrags für die ausgelieferten Busse für zwölf
Jahre, jeweils ab dem Zeitpunkt der Abnahme des Busses, sowie die Ausstattung der Fahrzeuge mit Schiträgeraufnahmen, die Vorbereitung der Fahrzeuge für eine Personenzählanlage und eine Garantie gegen Durchrosten."
Diese Ausschreibung steht im Widerspruch zur Tram, zumal selbige medial mit dem Argument
der "Klimafreundlichkeit" hauptsächlich argumentiert wurde, und deshalb die bewährte Linie O
selbiger weichen musste. Auch war es immer üblich, dass es im Vorfeld einer Anschaffung von
dieser Größenordnung eine politische Diskussion im Vorfeld gab bzw. die Öffentlichkeit in einer
Pressekonferenz ausreichend informiert wurde.
Im konkreten Fall wurde weder die Öffentlichkeit noch die Medien und selbst der Innsbrucker
Gemeinderat über die Ausschreibung von 120 Dieselbussen informiert.