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Meraner Straße x Erlerstraße
Gilmstraße (Stadtforum) x Erlerstraße

ersucht.
Frage 2:

Wann haben Sie mit der Vorbereitung für diesen Schritt begonnen?

Antwort:

Ende Mai 2020.

Frage 3:

Wie sahen diese Vorbereitungen konkret aus?

Antwort:

Es gab mehrere Besprechungen mit den im behördlichen Verfahren zu befassenden internen und externen Dienststellen und Vertretungen. Zudem erfolgte die Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Ermittlungs- und
Anhörungsverfahrens.

Frage 4:

Das Verkehrsministerium (Bund) erklärt in seinem Handbuch "Neue Wege zur
Förderung des Radverkehrs in Gemeinden" die "Einführung einer Begegnungszone in 5 Schritten". Als erster Schritt wird unter dem Titel "Planung" festgehalten:
"Ein guter Planungsprozess ist wichtig, um mit der Begegnungszone die Nutzungsbedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen zu erfüllen. Daher sollte ein möglichst interdisziplinäres Projektteam vor der Einführung zusammengestellt werden.
Im Planungsprozess sollten VertreterInnen der Raumplanung, Politik, Anwohnerschaft, Gewerbe, Interessenverbände sowie der Verkehrstechnik einbezogen werden. Ein partizipativer Prozess, bei dem die BürgerInnen frühzeitig eingebunden
werden, steigert die Akzeptanz und reduziert Unsicherheiten in der späteren Nutzung der Zone (Befragungen von Anrainerlnnen oder Gewerbetreibenden, Workshops, Begehungen oder Ähnliches)."
Haben Sie diese "Planung" bzw. diesen "Planungsprozess" vorgenommen?

Antwort:

nein

Frage 5:

Wenn ja, wann und in welcher Form? (Bitte um konkrete Beantwortung und Übermittlung der relevanten Unterlagen.)

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 4.

Frage 6:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Das Handbuch stellt eine Hilfestellung dar und es besteht keine Verpflichtung, diese Anleitungen genau umzusetzen.

Frage 7:

Dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck liegen bis heute keine Informationen und Unterlagen vor, aus denen hervorgehen würde, dass Sie diese
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