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Stadtmagistrat Innsbruck

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10. Dez. 2020
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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck
www.gerechtes-innsbruck.at
E-Mail: office@gerechtes-innsbruck.at

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Bürgermeister Georg Willi
im Haus

(zu Punkt 59.4)
Innsbruck, am 08. Dezember 2020

ANFRAGE
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion GERECHTES INNSBRUCK Ihnen eine
schriftliche Anfrage bzgl. des Rechtsgutachtens von em.O.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber
zu stellen.

Der Bürgermeister der Stadt Innsbruck hat dem lnnsbrucker Gemeinderat ein vermeintliches Rechtsgutachten von em.O.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber vorgelegt, um die
rechtmäßige Errichtung der Begegnungszonen zu beweisen.
In diesem vermeintlichen Rechtsgutachten findet sich kein Hinweis auf den Auftraggeber, sodass man annehmen muss, dass das Gutachten von der Stadt Innsbruck bzw.
dem Bürgermeister in Auftrag gegeben wurde.
1. Wer hat Herrn em.O.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber den Auftrag für die Erstellung
dieses Rechtsgutachten erteilt?

2. Wenn es sich um keinen privaten Auftraggeber handelte, wer hat dieses
Rechtsgutachten von em.O.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber und wann in Auftrag gegeben?
3. Wenn es sich um keinen privaten Auftraggeber handelt, wie hoch waren die
Kosten für dieses Rechtsgutachten von em.O.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber?
4. Wurde dieses Rechtsgutachten von em.O.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber über eine
offizielle E-Mail Adresse des Stadtmagistrates in Auftrag gegeben?
5. Wenn ja, über welche E-Mail Adresse bzw. von wem wurde dieses Rechtsgutachten in Auftrag gegeben?