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Und es ist auch guter Ton - deshalb wurde
ich am Beginn etwas unrund -, vorher mit
seinen PartnerInnen zu sprechen. Das war
leider nicht möglich. Deshalb muss ich es
nochmals auf das Schärfste zurückweisen,
dass ein Gespräch wegen uns nicht erfolgt
ist. (Beifall)
Wir haben spät aber doch versucht, eine
Lösung zu finden. Wir haben gesagt, dass
die Vorgänge, wie wir sie jetzt diskutieren,
nicht die sind, die wir haben wollen und
dass ein solches Verhalten in der politischen und rechtlichen Bewertung Konsequenzen haben muss. Ich glaube, es ist
auch unsere Pflicht, diese Konsequenzen
einzufordern.
Ich kann sagen, als Sozialdemokrat in dieser Stadtregierung ist es oft nicht leicht. Als
kleinste Partnerin übernehmen wir gemeinsam in äußerst schwierigen Zeiten Verantwortung für diese Stadt. Aber genau deshalb, weil wir diese Verantwortung tragen,
gilt es auch, Fehlentwicklungen anzusprechen.
Wir waren bemüht, die Lage zu deeskalieren, auch im Wissen dessen - um der Wahrheit Genüge zu tun -, dass sich Herr Bürgermeister immer darauf beruft, dass er die
Verordnung der temporären Begegnungszone eigenhändig unterschrieben hat.
Wir haben gesagt, der Bürgermeister ist unser direkt gewähltes Stadtoberhaupt, versuchen wir Konsequenzen aus den Vorgängen zu ziehen und eine klare Verantwortung
zu schaffen! Wir haben vorgeschlagen,
dass Herr Bürgermeister das Verkehrsressort, um das es da geht, wieder in seine Verantwortung nimmt. Das ist leider nicht geschehen. Die Gespräche wurden abgebrochen. Das ist schade und erfüllt mich mit
Bedauern.
Abschließend ist es doch so, dass wir im
Gemeinderat eine Verantwortung wahrzunehmen haben. Wenn es bei solchen Vorgängen keine Konsequenzen gibt, dann
kann ich das zumindest mir und den WählerInnen gegenüber, die mich entsandt haben,
nicht verantworten.
Mir fällt es alles andere als leicht, dieser Abberufung zuzustimmen, aber die Rahmenbedingungen lassen leider nichts anderes
zu. Ich glaube, es ist ein Zeichen dafür,
dass wir Klarheit schaffen müssen und dass
GR-Sitzung 10.12.2020

die so oft zitierte Verantwortung auch wahrgenommen wird.
GR Mayer: Man merkt, dass Bgm. Willi
schon lange in der Politik ist. Ich bin immer
noch beeindruckt, wie gut er es versteht,
Nebelgranaten zu werfen. Die haben wir ja
in seiner Rede wieder zur Genüge gehört.
Natürlich habe ich damit gerechnet, dass
das Thema Corona kommt und dass es sich
bei der Begegnungszone nur um eine temporär erlassene für drei Wochen handelt.
Ich möchte ebenfalls einen Vergleich bringen. Der hat mit Hausverstand zu tun, denn
wenn ich eine Bank überfalle, aber die
Beute nur gering ausfällt, dann macht das
keinen Unterschied. Die Tat zählt, das
heißt, der Überfall zählt!
Auf das sinnerfassende Lesen möchte ich
gar nicht mehr eingehen, das wurde schon
angesprochen.
Zur Aufsichtsbehörde, die Bgm. Willi als Legitimation für diese Verordnung ins Treffen
führt, ist Folgendes zu sagen: Wir haben
beim Land Tirol angerufen und es ist uns
bestätigt worden, dass es keine Prüfung
über die Zuständigkeit der Organe gegeben
hat. Es wurde nur festgestellt, dass die
Stadt Innsbruck für Begegnungszonen zuständig ist. Das haben wir nie bestritten.
Der Punkt ist aber die Frage, wer in der
Stadt Innsbruck zuständig ist. Das ist nicht
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl, nicht der Bürgermeister, sondern einzig und allein der
Gemeinderat. Das haben wir schwarz auf
weiß und wurde schon ausgeführt.
Das Gutachten von em.O.Univ.-Prof.
Dr. Weber, das uns präsentiert wurde, ist
ganz nett, um politisch Verwirrung zu stiften.
Es ist aber kein Gegengutachten, sondern
im Gegenteil, es bestätigt uns. Ein Fehler
bleibt ein Fehler!
Es ist interessant, dass Herr Bürgermeister
nun plötzlich von seiner Behauptung abrückt, dass die Aufsichtsbehörde alles geklärt und alles legitimiert hat. So klar kann
es nicht sein, wenn sich mit diesem Fall
mittlerweile zwei Gutachten beschäftigt haben und nun auch die Aufsichtsbehörde des
Landes Tirol.
Aus meiner Sicht ist nur eines klar, dass die
Fraktion der GRÜNEN damit vor allem in
der Stadtregierung Chaos gestiftet hat. Wir