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mich aufgeklärt bzw. wurde mir kommuniziert, dass es eigentlich ein Koalitionsbruch
ist, also in letzter Konsequenz die Provokation einer Neuwahl.
Das können wir zusätzlich nicht unterstützen. Ich glaube, dass wir in der Verantwortung sind, uns zu überlegen, was die Entscheidungen, die wir treffen, für die Zukunft
bedeuten. Deshalb nochmals mein Vergleich mit der zerrütteten Ehe. Ich kann mir
einfach nicht mehr vorstellen, wie das funktionieren soll. Wir haben hier im Gremium
einen Personalwechsel bei den Ämtern, der
sehr spannend ist - das muss man dazu sagen -, aber man kann sich nie darauf verlassen, dass die Dinge so lange halten, wie sie
eigentlich gedacht sind.
Ein wichtiger Punkt zum Thema Rechtsstaatlichkeit, der in beiden Rechtsmeinungen der Professoren überhaupt keine Beachtung gefunden hat, ist der § 35 des
Stadtrechts der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), in dem der Bürgermeister den
ressortführenden StadträtInnen Ressorts
und damit die Verantwortung in seinem Namen übertragen kann. Das gilt für sehr viele
Dinge.
Ich war sehr überrascht über den sogenannten Lösungsvorschlag der SPÖ. Da
wurde ja vorgeschlagen, dass bis zu einer
Klärung doch Herr Bürgermeister das Verkehrsressort übernehmen soll. Damit könnte
man feststellen, ob das nun rechtswidrig ist
und von wem. Da wären wir wieder bei
dem, was wir vorher debattiert haben, nämlich ob das nicht ein Koalitionsbruch ist?
Aber darum geht es mir gar nicht, sondern
um den Vorschlag, Herr Bürgermeister solle
noch ein Ressort dazu nehmen. Angesichts
der Sprüche der letzten drei Jahre, in denen
es immer geheißen hat, dass er total überfordert ist, geben wir ihm jetzt noch ein Ressort und damit mehr Aufgaben dazu. Wie
gesagt, ich habe keine Ahnung, wie sich die
Regierung aktuell vorstellt, welche Person
dieses Amt in Zukunft übernehmen soll.
Dazu gibt es keinen Vorschlag. Ich habe in
den letzten Tagen nur Schuldzuweisungen
gehört.
Ich finde es traurig, dass wir in der Stadt
Innsbruck seit drei Jahren hauptsächlich
durch personelle Debatten auffallen und
nicht durch große Reformen innerhalb unserer Stadt. Das ist vielleicht auch irgendwann
GR-Sitzung 10.12.2020

eine Auszeichnung und wird in die Geschichte eingehen. Ich würde mir aber wünschen, dass endlich Ruhe ist und gearbeitet
wird. Dafür sind wir alle da und dafür sind
wir gewählt
Ich bin gespannt, wie es heute ausgeht,
aber mir wäre recht, wenn es zusätzlich
Vorschläge gibt, wie man sich die Zukunft
vorstellt, womit wir in den nächsten paar
Monaten rechnen können und wie sich die
Politik in dieser Stadt weiterentwickelt.
StRin Dengg: GR Mag. Fritz, ich gebe Ihnen
Recht, wir sind in einer der schwierigsten
Situationen aufgrund von Corona.
Ich möchte aber schon darauf aufmerksam
machen, dass auch während der Coronazeit
eine Kommunalpolitik weitergehen muss.
Falls das nicht der Fall ist, müsste ich
Ihnen, Herr Bürgermeister, die Frage stellen, ob nicht alle Anträge, die uns heute
noch erwarten und nicht unmittelbar mit
Corona zu tun haben, von der Tagesordnung gestrichen werden müssten?
Bevor ich zum Eigentlichen komme, möchte
ich kurz auf Deine Wortmeldung zur Sandwirt-Politik eingehen. Ich kenne die Unternehmerfamilie und kann bestätigen, dass
sie sehr fleißig ist. Sie mit dem aktuellen
Thema in Verbindung zu bringen und so
flapsig von Sandwirt-Politik zu sprechen,
das gebührt einem Bürgermeister nicht. Ich
weise das auf das Schärfste zurück. (Beifall)
Zu meinem eigentlichen Beitrag darf ich aus
dem Protokoll vom 10.10.2019 zitieren wohlgemerkt, am 10.10.2019 hat auch GRin
Mag.a Seidl der Abberufung von
StRin Mag.a Oppitz-Plörer zugestimmt. Herr
Bürgermeister, Du hast damals gesagt:
"Jetzt wird so getan, als hätte der Gemeinderat sowieso immer alles gewusst und beschlossen."
Das war zum Thema Vorwürfe gegen die
damalige Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer
wegen dem Bau der Patscherkofelbahn.
Weiters hast Du gesagt:
"Der Punkt ist der: Seit ich Bürgermeister
bin, weiß ich, welchen Informationsvorsprung ein Bürgermeister, damals eine Bürgermeisterin, hat. Wenn ich das Gefühl
habe, dass es sich nicht ausgeht, dann
empfehle ich dem Gemeinderat, dem nicht