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Umwelt, Energie und Mobilität diskutiert. Ich
glaube, das war der Grundgedanke der Delegationsvereinbarung, denn etwas ganz
Entscheidendes kommt heute ein wenig zu
kurz. Es geht nicht rein, vor allem als Gebietskörperschaft, als Amtsführende/r, um
das, was man macht, sondern es ist genauso entscheidend, wie man es macht.
Wir haben uns der Auffassung von
em.o.Univ.-Prof. DDr. Mayer angeschlossen. Warum? Wir haben die Informationen
zur temporären Begegnungszone am
Abend vor der Verordnung bekommen. Am
nächsten Tag war sie in der Presse und es
gab das große Bahö wegen des Bozner
Platzes. Man hat ihn herausgenommen. Die
KollegInnen der Sozialdemokratie haben
recht schnell angemerkt, dass sie nicht
glauben, dass das so geht. Das wurde dann
so nebenbei behandelt.
Es ist nach meiner Meinung ganz entscheidend - ich glaube, es war Karl Renner, der
das gesagt hat - und ganz klar, dass alle
Regeln dezidiert und nach der Reihe eingehalten, abgearbeitet werden. Man bewegt
sich in einem bestimmten Rahmen. Unserer
Meinung nach war das hier nicht so.
Dann haben wir das getan, was wir eigentlich immer tun, wir haben lange beraten. Wir
haben versucht, herauszufinden, was die
Tatsachen sind und dann intern gesagt,
dass es gut wäre, eine Lösung zu finden,
denn für uns ist das so nicht in Ordnung.
Diese Lösung haben wir nicht gefunden.
Wir haben schon gehofft, vom Gegenüber
einen Vorschlag zu bekommen, nicht, weil
wir jemanden ärgern wollen oder weil es um
etwas Persönliches geht. Das Wie ist für
uns eine entscheidende Frage. Da gibt es
kein Lamentieren, keinen Slalom außerhalb
der Bande und keinen so oft zitierten Ungehorsam.
Wieso? Weil wir eine verordnungsgebende
Kraft sind, die gewisse Dinge an den Stadtsenat oder eben über die Delegationsvereinbarung an den Bürgermeister übergeben
hat. Es geht um das Wie! Dieses Wie haben
wir - nicht einzelne Fraktionen, sondern drei
RegierungspartnerInnen - schwer verletzt
gesehen.
Da wir das leider nicht lösen konnten, bringt
uns das in die heutige Situation. Darüber

GR-Sitzung 10.12.2020

bin ich nicht glücklich. Auch über das Abstimmungsergebnis werde ich nicht froh
sein, denn wie Herr Bürgermeister heute
Mittag in einem kurzen Gespräch nochmals
erwähnt hat, bedeutet es viel Arbeit, bedeutet es, viele Probleme lösen zu müssen. Definitiv ist das so.
Das werden wir auch tun und unseren Einsatz zeigen, aber es muss immer klar sein,
dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Der
Weg ist genauso wichtig wie das Ziel. Das
ist ein Grundsatz der Demokratie und des
Parlamentarismus.
Ich bin ganz anderer Meinung als GR Depaoli, denn ich glaube nicht, dass es ursprünglich böse Absicht war. Ich glaube,
dass es nicht mit Absicht provoziert wurde,
sondern fürchte, dass Ideologie oder einfach das Wollen des Vorzeigens, dass es
eine gute Sache ist, vor der Staatskunst gestanden hat. Das hätte ich gerne ausführlich
diskutiert und begründet gehabt.
GR Onay sprach vom Lernen und vom Lehren ziehen. Ja, wir werden versuchen, heute
alle gemeinsam eine Lehre zu ziehen. Wir
werden mit der SPÖ und mit FI einen Antrag zur Überarbeitung der Delegationsvereinbarung im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss - wahrscheinlich
auch mit Hilfe des Ausschusses für Umwelt,
Energie und Mobilität - einbringen, weil das
eine klare Lehre aus den letzten Wochen
ist. Die müssen wir ziehen.
Dass es heute ein sehr schwerer Tag für
dieses Haus ist, so wie es auch der vor
einem Jahr war, ist klar. Ich habe die letzten
Tage weder gut geschlafen, noch habe ich
mich gut gefühlt, das haben alle gestern bei
der Klubsitzung gesehen. Dass wir keine
bessere Lösung gefunden haben, finde ich
wahnsinnig schade. Ich sehe aber keine andere Möglichkeit beim Status quo, bei dem,
was wir wissen und was wir glauben.
Deshalb werden wir diesem Antrag auf Abberufung zustimmen, wohlwissend - da
muss ich GR Onay rechtgeben -, dass damit noch mehr Verantwortung und Aufgaben
vor uns stehen. Die müssen wir angehen.
Wovon heute auch schon gesprochen
wurde - das kann ich mir nicht verkneifen,
anzusprechen -, ist das zweierlei Maß. Dieser Vorwurf liegt schon ganz schwer im
Raum und das sehe ich auch so. Ich bitte,