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Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl für dieses
Thema kämpfen.
GR Mayer: Vielleicht noch kurz, replizierend
auf die Aussagen von GRin Mag.a Seidl: Ja,
auch ich habe mich in den Gemeinderat
wählen lassen, um etwas zu bewirken, um
etwas zu verändern und nicht um zu streiten. Aber wir dürfen nicht vergessen, es gibt
ein Amtsgelöbnis. Dort steht:
"... in Treue die Landes- und die Bundesverfassung sowie die sonstigen Gesetze des
Landes Tirol und des Bundes zu befolgen."
Nach dem müssen wir uns ja auch richten.
Das Thema Koalitionsbruch finde ich lächerlich, denn wisst Ihr, was in der aktuellen Koalitionsvereinbarung steht? Dort heißt es,
dass die 1. Bürgermeister-Stellvertreterin
Mag.a Christine Oppitz-Plörer ist und der
2. Bürgermeister-Stellvertreter Franz-Xaver
Gruber. Das steht im aktuellen Arbeitsübereinkommen. Also ist der Einwand absolut lächerlich.
Kurz noch zu den Ausführungen von GR
Mag. Fritz, der im Endeffekt die gleichen Argumente wie Bgm. Willi gebracht hat:
Corona, wir haben etwas Besseres zu tun,
wegen drei Wochen etc. Was ich allerdings
schon möchte ...
Ich weiß nicht wo Herr Bürgermeister ist,
denn ich hätte gerne mit ihm geredet?
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Herr Bürgermeister ist kurz zur Toilette.
GR Mayer: Gut, dann muss ich mich in der
Zwischenzeit allgemeiner halten.
Es gibt nach wie vor kein Eingeständnis der
GRÜNEN, einen Fehler gemacht zu haben.
Ich habe heute kein einziges Eingeständnis
gehört. Offensichtlich ist nur Gott unfehlbar
und die Innsbrucker Grünen.
Es ist ein hilfloser politischer Versuch, mit irgendwelchen Nebelgranaten, mit irgendwelchen Verwirrungstaktiken das Ganze wieder
geradezubiegen, was Ihr, glaube ich, heute
nicht geschafft habt.
Der letzte Punkt richtet sich eigentlich an
Bgm. Willi, aber wenn er nicht da ist, was
soll ich machen?

GR-Sitzung 10.12.2020

Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Du solltest es jetzt sagen, denn es ist
Deine zweite Wortmeldung.
GR Mayer: Gut, ich möchte Bgm. Willi, obwohl er nicht da ist, vehement auffordern,
zurückzunehmen, dass er die Liste FRITZ
als eine rechte Partei bezeichnet hat.
Die Liste FRITZ bin nicht nur ich, die Liste
FRITZ sind viele Leute und die erwarten
sich das vom Bürgermeister. Ich hoffe, das
war ein Schnellschuss von ihm. Aber das
hat nicht nur er gesagt, sondern mittlerweile
auch Noch-Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl
und GR Mag. Fritz. Ich erwarte mir mit aller
Vehemenz ein Zurücknehmen dieser Aussage.
Vielleicht kann man ihm das ausrichten,
wenn er wieder da ist?
Ich beantrage
die namentliche Abstimmung
und
den Schluss der Debatte.
Beschluss (einstimmig):
Dem Antrag auf namentliche Abstimmung
wird zugestimmt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FI, ÖVP,
NEOS, FRITZ, TSB und ALI, 17 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird abgelehnt.
GR Mag. Krackl: GR Appler hat es vorher
ganz gut ausgeführt, ein Freudentag ist es
heute sicher keiner. Es kann kein Freudentag sein, wenn in einer Regierungsperiode
im Innsbrucker Gemeinderat - das ist wahrscheinlich österreichweit einzigartig - es
zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit zur
Abberufung einer Bürgermeisterstellvertreterin kommt.
Man merkt das auch an der Stimmung hier
im Haus. Sie ist sehr eigenartig. Nach meiner Wahrnehmung ist sie geprägt von teilweiser Gleichgültigkeit, humoristischen Einlagen etc., dabei sind wir bei einem sehr
ernsten Thema. Das ist sehr bedauerlich,
aber es spiegelt wieder, was wir auch in den
letzten Tagen erlebt haben. Darauf werde
ich später noch näher eingehen.