Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-01-21-GR-Protokoll.pdf
- S.129
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(zu Punkt 35.10)
1
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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Maria-Theresien -Straße 18, 6020 Innsbruck
www.gerechtes-innsbruck.at
f-Ma il: office@gerechtes-innsbruck.at
sena:
Bürgermeister Georg Willi
im Haus
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Innsbruck, am 17 t"tr er 1
Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am
10. Dez. 2020
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Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
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ANTRAG
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Parkgebührenpflicht und die 90-Minuten Kurzparkzonen in den Parkzonen F, X,
V und C der Stadt Innsbruck an Samstagen werden zur Unterstützung der Wirtschaft
dauerhaft aufgehoben. Um das Dauerparken an Samstagen zu verhindern wird ein
kostenloses Tagesticket bzw. Eine Parkuhr-Pflicht eingeführt. Die Kontrolle des kostenlosen Tagestickets bzw. einer Parkuhr-Pflicht erfolgt durch die zuständigen Organe.
Begründung:
Die Parkgebührenpflicht an den Samstagen ist eine wirtschaftsfeindliche Maßnahme, welche Kunden, die unter anderem von außerhalb nach Innsbruck
kommen, seit Jahren zunehmend in die Einkaufszentren lotst. Die ohnehin
coronabedingte schwer angeschlagene Gastro- bzw. Handelsbranche ist daher
auf jeden Kunden angewiesen, und es liegt daher in der Verantwortung der
Stadt Innsbruck den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern bestmöglich unter die Arme zu greifen.
Ein Großteil jener Kunden und Gäste, vor allem jene, die von außerhalb kommen, werden weder mit Fahrrad anreisen noch mit den Öffis - zumal gerade die
Öffis noch längerfristig aufgrund von Corona unabhängig der Umständlichkeit
auch ein höheres Ansteckungsrisiko bergen. Aus diesen Gründen ist es, auch
wenn es politisch motiviert nicht opportun ist, dringend notwendig den individuellen motorisierten Individualverkehr in die Unterstützungsmaßnahmen für
die heimische Wirtschaft miteinzubinden. Nur mit Realpolitik ist ein Aufschwung der Wirtschaft wieder möglich.
Um das Dauerparken an Samstagen zu verhindern gilt es natürlich vorsorglich
Maßnahmen zu treffen . So könnte man mit der Einführung eines kostenlosen
zozo