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Das haben sie getan und das werden sie
auch wieder tun.
Der Wahlkampf ist vorbei, in dem möglicherweise solche Themen bearbeitet und besprochen werden können, auch von unserem Gremium. Nicht für alle Fraktionen ist
der Wahlkampf aber vorbei. Den orangen
Wahlkampf gibt es anscheinend durchgehend. Das ausgewählte Thema ist absolut
suggestiv, was eine Manipulation bedeutet.
Es legt eine negative Bewertung in den
Mund, was wir für unanständig halten.
Zweitens haben wir NEOS eine andere Ideologie, Politik zu machen. Wir wollen konstruktiv und an Lösungen arbeiten, und
nicht einfach nur bewerten. Wir sind kritisch
und wollen Feedback geben, wollen uns
aber auch an Feedbackkultur halten und
diese nicht verteufeln. Wir fordern Lösungen
und bieten laufend unsere Kompetenzen
dazu an. Wir wollen nicht verhindern. Es hat
sich gezeigt, dass dieser Weg ein guter ist.
Kommunikation und Kooperation ist mit allen Fraktionen möglich, wodurch wir gezeigt
haben, dass einige unserer Ideen umgesetzt und eingebracht werden konnten.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass einiges ins Wanken gekommen ist. Aber auch
da sehen wir die Rolle der Opposition darin,
konstruktiv einen Beitrag zu leisten. Wir
wurden nicht gewählt, um Eskalationen zu
fördern. Dazu kann ich nur sagen: "Zum
Zündeln sind wir NEOS nicht zu haben!"
GR Mayer: Ich bin froh, dass wir alle schon
lange nicht mehr die Schule besuchen.
Auch ich finde die Wortwahl dieses Themas
ein wenig problematisch. Ich würde es nicht
an einer Person und schon gar nicht an einem Bürgermeister festmachen. Als Oppositionspartei, die nun in über zwei Jahren einige Erfahrungen gesammelt hat, muss ich
Folgendes sagen: Wer vor der Wahl die
Worte des damaligen Kandidaten und jetzigen Bürgermeisters hörte, wie Transparenz,
Einbindung der Opposition, Zuhören, Zusammenarbeiten, neuer Stil, kein Drüberfahren mehr, Bürgermeister für alle InnsbruckerInnen usw., wurde enttäuscht. Das
kann ich zumindest für mich behaupten.
Nicht nur die Opposition wurde enttäuscht,
sondern auch Teile der Koalition, und ich
glaube auch behaupten zu können, viele Ihrer damaligen WählerInnen, Herr Bürgermeister. Es gibt ein Schwarz-Weiß-Denken
GR-Sitzung 21.01.2021

mit Guten und Schlechten, das mit Ideologie
zu tun hat. Das kann ich absolut nicht nachvollziehen und auch nicht teilen.
GR Mag. Fritz sagt, dass man KollegInnen,
die anderer Meinung sind, respektieren und
akzeptieren soll. Das sehe ich genauso.
Nur, was macht Ihr GRÜNEN? Ihr habt in
der letzten Sitzung des Gemeinderates im
Dezember behauptet, ich bzw. die Liste
FRITZ wäre rechts, also eine Rechtspartei.
Dies deshalb, weil jemand gegen Eure Meinung war, in diesem Fall gegen die damalige Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl. Damals
forderte ich Bgm. Willi auf, dies bitte zurückzunehmen, nicht nur für meine Person, sondern vor allem für die Liste FRITZ. Da stieß
ich leider auf taube Ohren bzw. war
Bgm. Willi nicht anwesend. Ich bitte darum,
dies nachzuholen! Das "Drüberfahren" hat
eine ganz andere Qualität bekommen.
Bezüglich Intransparenz wird gegenüber der
Opposition, aber auch gegenüber der Regierung viel angekündigt. Das erfolgt meistens über die Medien. Das ist ein Stil, den
es früher in dieser Form nicht gab. Dann
kommen noch sämtliche Alleingänge. Was
wird alles angekündigt, ohne mit der Opposition oder mit der Koalition zu sprechen! Es
werden immer wieder Dinge über die Medien kolportiert, was meiner Meinung nach
mit Transparenz wenig zu tun hat.
Was ist das Fazit aus diesen mittlerweile
mehr als zwei Jahren Regierung? Ist Wohnen bezahlbarer geworden? Gibt es einen
StudentInnencampus oder gar StudentInnencampi? Wie sieht es mit der Wirtschaft
aus? Wie hilft man der Innsbrucker Wirtschaft? Auch über die Altstadt wurde mehrmals debattiert. All das sind Themen, die
den InnsbruckerInnen momentan unter den
Nägeln brennen, offensichtlich aber nicht
wichtig sind oder ignoriert werden.
Was ist das Fazit aus meiner Sicht bzw. aus
Sicht der Opposition, für die ich nur für mich
sprechen kann? Um bei der Schule zu bleiben: Setzen, fünf!
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Den größeren
Teil unserer Wortmeldung bzw. Stellungnahme wird GR Mag. Stoll bestreiten. Ich
möchte nur auf ein paar Dinge eingehen,
die sich auch aus den letzten Wortmeldungen formierten.