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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
HIER

Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 20.01.2021

Pavillon im Waltherpark, Grundüberlassung; Zahl GfGR/1/2021;
DRINGENDE ANFRAGE von FPÖ und GERECHT vom 13.01.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
FPÖ und GERECHT haben am 13.01.2021 folgende dringende Anfrage eingebracht, zu deren
einzelnen Punkten die Antworten eingefügt wurden:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, anbei erlauben sich die Gemeinderatsfraktionen FPÖRudi Federspiel und Gerechtes Innsbruck folgende DRINGENDE ANFRAGE gemäß § 19
Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates (GOGR) bezüglich der Vertragsverlängerung "Pavillon" und Allgemeines zum "Pavillon" im Waltherpark an Sie zu richten.
Frage 1:

Wann wurde erstmals der Vertrag zwischen dem Kulturverein Vogelweide und der
Stadt Innsbruck bezüglich der unentgeltlichen Grundüberlassung auf Grundstück
1029/1 abgeschlossen?

Antwort:

Der erste Vertrag datiert mit 04.03.2016.

Frage 2:

Wann und von wem wurde die erstmalige unentgeltliche Überlassung einer Teilfläche auf dem Grundstück 1029/1 beschlossen? (Datum?)

Antwort:

Im Zuge der erstmaligen Überlassung wurde der Stadtsenat nicht befasst.
Der Vertrag wurde auf den Beschluss des Stadtsenates vom 24.02.2010 gestützt, wonach der Referent bzw. die Referentin der Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangelegenheiten, zur Unterfertigung der Vereinbarung ohne gesonderte Befassung des Stadtsenates ermächtigt war.

Frage 3:

Für welchen Zeitraum wurde der zu Frage 1 abgeschlossene Vertrag zwischen
dem Kulturverein Vogelweide und der Stadt Innsbruck abgeschlossen? (Bitte um