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Darlehens bei der Tiroler Sparkasse
Bank AG (Gemeinderatsbeschluss vom
19.03.2015) durch stadtrechtsgemäße
Unterfertigung der vorliegenden Vereinbarung wie folgt abzuändern:

2.

-

Neuer Zins rückwirkend ab
01.10.2020: 1,00 % p. a. (bisher
1,34 %)

-

Neuer Punkt - Pönale: Eine vorzeitige Rückzahlung ist nur mit Zustimmung möglich; unter Verrechnung
einer Vorfälligkeitsentschädigung
von 3 % des vorzeitig rückgeführten
Betrages.

Bgm. Willi: Ich werde das Lob weiterleiten
und bedanke mich dafür.
GRin Mag.a Seidl: Ich bedanke mich auch
für die Verhandlungen. Wir haben noch
zahlreiche andere Kredite offen. Vielleicht
ist es in Verhandlungsrunden möglich, bei
diesen Krediten noch bessere Zinssätze zu
erlangen und damit beizutragen, dass die
Stadt schneller weniger Geld zurückzahlen
kann.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates (Seite 39) vom
13.01.2021 wird angenommen.
IV 17988/2020
Anträge um überplanmäßige Mittelverwendungen
Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 13.01.2021:
1.

2.

Die überplanmäßige Mittelverwendung
auf der Haushaltsstelle 1/846000001100, Wohn- und Geschäftsgebäude, Unbebaute Grundstücke, in
Höhe von
für den Ankauf
der Grundstücke
, KG Hötting, wird genehmigt.

3.

Die überplanmäßige Mittelverwendung
auf der Haushaltsstelle 1/050010755200, Bezirks- und Gemeindeverwaltung, Transfers an Unternehmen, in
Höhe von € 500.000,-- für die Erledigung der Anträge auf Verdienstentgang
gemäß Epidemiegesetz (EpiG) wird genehmigt.

4.

Die überplanmäßige Mittelverwendung
auf der Haushaltsstelle 1/846000700000, Wohn- und Geschäftsgebäude, Mietzinse, in Höhe von
€ 2.567.100,-- zum Zwecke der Darstellung entstandener Aufwände und
Erträge im Rechnungsabschluss wird
genehmigt.

5.

Die überplanmäßige Mittelverwendung
auf der Haushaltsstelle 1/894000768100, Veranstaltungszentren, Kapitaltransfers an Beteiligungen, in Höhe
von € 2.768.300,-- für die Weiterleitung
der Restzahlung des Landes Tirol betreffend Neubau des "Hauses der Musik" wird genehmigt. Weiters wird für
die im Jahr 2020 eingegangene Zahlung des Landes Tirol eine Zahlungsmittelreserve in Höhe von
€ 2.768.300,-- zum Rechnungsabschluss 2020 gebildet. Die gebildete
Zahlungsmittelreserve dient als finanzielle Bedeckung für die überplanmäßige
Mittelverwendung im Jahr 2021.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird mit
der weiteren Abwicklung beauftragt.

GR Kunst: Ich möchte mich beim Finanzbeirat bedanken. Daran sieht man wieder,
wie gut es ist, dass es solche Einrichtungen
gibt. Dieser Beirat hat entdeckt, dass sich
die Stadt Innsbruck bei den Kommunaldarlehen sehr viel Geld an Zinsen ersparen
kann. Das finde ich sehr gut und daher
möchte ich ein großes Lob an den Finanzbeirat aussprechen.

19.

Höhe von
für den Ankauf
der Grundstücke
, KG
Arzl, wird genehmigt.

Die überplanmäßige Mittelverwendung
auf der Haushaltsstelle 1/846000001100, Wohn- und Geschäftsgebäude, Unbebaute Grundstücke, in

GR-Sitzung 21.01.2021

GRin Dengg: Ich ersuche um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte, denn ich
möchte zu Punkt 5. für unsere Fraktion
Stimmenthaltung anmelden.
GR Mag. Stoll: Ich möchte auf die Seite 2
des vorliegenden Berichtes der Mag.Abt. IV, Budgetabwicklung und Finanzcontrolling, vom 04.01.2021, hinweisen und