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Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

25. Feb. 2021

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Geschäflss!elle für Gemeindera! und Stadtsenat

SPÖ
INNSBRUCK

SPÖ Gemeinderatsklub
Rathaus
Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
Tel. +43 (512) 5360-1331
Fax +43 (512) 5360-1731
klub@spoeinnsbruck.at

(zu Punkt 37.5)
Innsbruck, 25.2.2021

ANFRAGE
Städtische Schneeräumung

Aufgrund der vielen Beschwerden aus der lnnsbrucker Bevölkerung stellt der SPÖGemeinderatsklub folgende Fragen , um deren Beantwortung wir ersuchen :

(1) Gibt es für die Stadt Innsbruck einen Schneeräumplan?
-

Wenn ja, von wem wurde dieser erstellt?

-

Welche städtischen und andere Beteiligten wurden/werden in die Erstellung
so eines Schneeräumplanes eingebunden?

-

Wer ist seitens der Stadt federführend für eine funktionierende
Schneeräumung verantwortlich bzw. kann allfällige Prioritätensetzungen veranlassen/ändern?

-

Gibt es Stellungnahmen durch den Behindertenbeirat oder anderer Organisationen ,
die die Interessen von Menschen mit Behinderung(en) vertreten, betreffend die
Schneeräumung in Innsbruck?

(2) Nach welchen Kriterien/Priorisierungen erfolgt die Schneeräumung? Warum erfolgt
die Schneeräumung für den öffentlichen Nahverkehr nicht prioritär?
-

Warum werden die Haltestellen tagelang nicht geräumt und somit die Sicherheit der Öffi-Nutzer gefährdet?

-

Warum wird die Verantwortlichkeit für die Haltestellenräumung zwischen der
Stadt, Hauseigentümern und der IVB (= lnnsbrucker Verkehrsbetriebe) aufgeteilt, wissend , dass diese Vorgangsweise nicht funktioniert?

(3) Warum werden Gehsteige unterschiedlich geräumt und ebenfalls die Sicherheit der
Fußgänger gefährdet. Wie hoch sind die Strafen für jene Hauseigentümer die der
Räumpflicht nicht nachkommen?
-

Wurden hier tatsächlich bei Pflichtverletzungen in den Jahren
2019 und 2020 Strafen ausgesprochen? Wenn ja: Wie hoch
waren die verhängten Strafgelder in den genannten Jahren und

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