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(GR Depaoli: Genau so ist es! Das ist demokratiefeindlich!)
Die Opposition hat Kompetenz, kann gestalten und kann für Bewegung sorgen. Viele
beschweren sich über GR Depaoli. In der
letzten Sitzung des Gemeinderates habe
auch ich mich etwas über ihn geärgert. Er
hat sich über die Gehwegverbreiterung in
St. Nikolaus aufgeregt. Heute wird er einen
Antrag stellen, in dem es um taktile Leitlinien und Inklusion geht. Das ist ein enorm
wichtiges und überparteiliches Thema! Das
unterstütze ich sehr gerne. Ich glaube, es ist
wichtig, sich fraktionsübergreifend für Barrierefreiheit und Inklusion einzusetzen.
Wir befinden uns in einer Krise und müssen
in allen Bereichen zusammenarbeiten und
uns zusammenraufen. Dass einzelne Fraktionen ausgeschlossen werden, will und kann
ich nicht verstehen! (Beifall)
Betrachten wir einmal die Stadtregierung.
Inzwischen schaue ich täglich in die Zeitung, um zu sehen, was sie wieder angestellt hat. Es wird so viel gestritten!
GRin Bex, BSc hat von Aufenthaltsqualität
im öffentlichen Raum gesprochen. Heute
wird die FPÖ einen Antrag stellen, in dem
es um Sitzbänke im öffentlichen Raum geht.
Das ist ein Schritt in Richtung konsumfreie
Zone und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Super!
Ich erwarte mir, dass eine Stadtführung genau so arbeitet. Hört auf, Euch wochenlang
gegenseitig persönliche Animositäten per
Zeitung auszurichten! Die BürgerInnen der
Stadt Innsbruck erwarten sich nicht nur ein
Wirtschaftspaket, sondern eine intakte
Stadtregierung! Sie erwarten sich eine Koalition, welche die Ärmel hochkrempelt und
gemeinsam an Projekten arbeitet!
Nun zaubert man ein Wirtschaftspaket hervor, um positive Schlagzeilen zu generieren,
aber das wird die Stadtregierung nicht weiterbringen! Im Endeffekt geht es darum,
dass es nicht nur der Wirtschaft, sondern allen Menschen in der Stadt gut gehen soll.
Geht es allen Menschen gut, wird auch die
Wirtschaft davon profitieren. Es ist wichtig,
alle Fraktionen einzubinden, anstatt sie aufgrund von Macht und Arroganz auszuschließen. (Beifall)
GR Buchacher: Auch ich bin GR Mayer für
die Auswahl der Themen dankbar. Es sind
GR-Sitzung 25.02.2021

zwei Themen! Auf der einen Seite steht das
politische Hick-Hack und auf der anderen
sind wirtschaftliche Themen, die mit der notwendigen Ernsthaftigkeit hier diskutiert werden sollen.
Zum politischen Hick-Hack: Ich möchte
mich am politischen Hick-Hack sicher nicht
beteiligen, aber für die Zusehenden per Livestream wiederhole ich: Was wir - damit
meine ich auch mich selbst - in den letzten
Wochen hier im Gemeinderat und in den
Medien abgeliefert haben, ist an Peinlichkeit
nicht mehr zu überbieten. Deswegen verstehe ich den Appell von GR Mayer. Die
BürgerInnen, die ich auf den Straßen treffe,
sind wütend und sagen uns inzwischen völlig nachvollziehbar, "hackelt" endlich für
euer Geld und hört mit der Streiterei auf!
Das Thema Wirtschaft hängt für mich mit
Arbeitsplätzen zusammen. Es hat mich
mein Leben lang begleitet und ist mir persönlich sehr wichtig. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, Ein-Personen-Unternehmen, Kleinunternehmen und auch
Mittelunternehmen sind das Rückgrat unserer Stadt und des Budgets, das wir jedes
Jahr zu beschließen haben. Im Sinne von
GR Onay sollen alle Menschen ihren Profit
aus dem Stadtbudget ziehen. (Beifall)
Unternehmen sichern tausende Arbeitsplätze in der Stadt Innsbruck. Ein-PersonenUnternehmen und Kleinunternehmen kämpfen momentan um ihr Überleben. Das ist
keine Übertreibung! Sie kämpfen nicht nur
um das eigene Überleben, sondern auch
um das der Beschäftigten. Auch ihnen droht
der Existenzverlust!
Für diese Unternehmen muss die Stadt Innsbruck finanzielle Mittel in die Hand nehmen. Ich unterscheide mich ein wenig von
GR Mayer, denn wir dürfen Unternehmen
nicht nach dem Gießkannen-Prinzip unterstützen. Wir müssen jenen helfen, die aus
welchen Gründen auch immer, bis heute
noch kein Geld erhalten haben. Die Fälle
müssen einzeln geprüft werden.
In dieser Situation ist es wichtig, dass die
Stadt Innsbruck Geld in die Hand nimmt und
dafür auch Projekte verschiebt. Die frei werdenden finanziellen Mittel müssen in einem
Fonds gesammelt werden und den Unternehmen zugutekommen, die bis dato noch
keine Unterstützung erhalten haben.