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Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-02-25-GR-Protokoll.pdf

- S.18

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Ich spreche lieber über mögliche Perspektiven, die UnternehmerInnen momentan dringend benötigen. Es wurde bereits viel gesagt. Vor allem StRin Mag.a Oppitz-Plörer
und GRin Mag.a Lutz haben schon viele richtige Punkte bezüglich des Antrages von
FRITZ angesprochen. Wir NEOS teilen die
Meinung von GR Mayer nicht und halten
den Antrag für populistisch. Das hätte ich
mir von FRITZ nicht erwartet.
Die Soforthilfe in Höhe von € 500,-- führt
nicht dazu, dass ein Unternehmen auch nur
einen Monat länger überleben kann. Deswegen finde ich, dass diese € 5 Mio. nicht
gut investiert wären, wenn man sie für diese
Maßnahme ausgeben würde. Allerdings
würde ich mich sehr darüber freuen, wenn
sich in unserem Budget diese € 5 Mio. für
andere Maßnahmen finden lassen würden.
Die Coronakrise hat in der Stadt Innsbruck
als Brandbeschleuniger gewirkt. Es geht um
eine Entwicklung, die in anderen europäischen Städten schon längst sichtbar ist. Damit meine ich insbesondere den Leerstand
in Städten. Es ist nun einmal so, dass sich
Gemeinden und Handelsstrukturen verändern. Das liegt nicht nur am Onlinehandel,
sondern auch daran, dass Städte andere
Anforderungen haben.
Ich glaube, es wäre falsch, zu denken, dass
jede leerstehende Handelsfläche in der
Stadt Innsbruck erneut mit einem Handelsunternehmen besetzt wird. Das wird sich
nicht ausgehen! Es ist eine Konsolidierung
der Handelsflächen, die wir bereits in vielen
Städten der gleichen Größe beobachten
können. Die Stadt Innsbruck hatte unter anderem auch aufgrund des Tourismus eine
gute Handelsvielfalt, die wir lange aufrechterhalten konnten.
Nun sehen wir, dass es einfach nicht mehr
funktioniert. Handelsflächen werden vermehrt für die Gastronomie bzw. für andere
Zwecke genutzt. Diese Entwicklung werden
wir nicht verhindern können, aber ich
glaube, das Zeitfenster ist sehr gut, um die
Entwicklungen als Stadt steuern zu können.
Diese Steuerung vorzunehmen und die einzelnen Straßenzüge neu zu besiedeln und
Konzepte zu entwickeln, ist enorm wichtig!
Das Zeitfenster ist so gut, weil die
Coronakrise in der Wirtschaft und in der gesamten Gesellschaft den Glauben an eine
Chance für Veränderungen gestärkt hat.
GR-Sitzung 25.02.2021

Wir haben uns schon lange mit diesem
Thema beschäftigt. Es gibt sehr viel gute
und aktuelle Literatur aus anderen Städten.
Viele Werke beziehen sich auf deutsche
Städte und ich glaube, wir sollten uns nicht
nur auf österreichische Entwicklungen und
Stadtentwicklungskonzepte berufen, sondern auch auf unser Nachbarland blicken.
Warum? Deutsche Städte investieren sehr
viel in Raum- und Straßenplanung und gestalten den öffentlichen Raum sehr gut. Dort
gibt es sehr viele Vorzeigemodelle, die zeigen, wie neue Konzepte funktionieren können.
Uns NEOS ist wichtig, dass wir kurzfristige
Maßnahmen umsetzen. Die Perspektive,
dass die Gastronomie wieder öffnen darf, ist
sehr wichtig. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch Gastgärten wieder öffnen
dürfen. Den UnternehmerInnen geht es ja
nicht nur darum, dass sie kein Geld mehr
haben, sondern sie wollen wieder arbeiten.
Wir wollen die Frequenz in den Stadtteilen
erhöhen und die Attraktivierung und Belebung des öffentlichen Raumes voranbringen. Die Gewerbegebiete sind enorm wichtig für unsere Stadt und es gibt bereits einige Konzepte, wie man dort positive Veränderungen einleiten kann.
Zudem möchte ich noch eines sagen: Es ist
wichtig, als Stadt Innsbruck eine Stellung zu
beziehen, in der junge UnternehmerInnen
mit Ideen und Konzepten zu uns kommen
können. Wir haben dafür zu sorgen, dass
solche Konzepte umgesetzt werden. Momentan ist das nicht der Fall. Wirtschaftstreibende, die mit neuen Konzepten zu uns
kommen, müssen zwei Jahre lang im Kreis
gehen, bevor sie aufsperren dürfen. Ich
könnte noch stundenlang über das Thema
reden, aber leider ist meine Zeit vorbei. Ich
hoffe, dass wir schnell vorwärtskommen
und dieses Zeitfenster nutzen werden. (Beifall)
GR Mag. Stoll: Das oft angesprochene
Gießkannen-Prinzip ist für mich keine Wirtschaftspolitik. Es ist populistisch und reißerisch, aber am Ende des Tages hilft es keinem Unternehmen. Das Gießkannen-Prinzip geht in Richtung "Voodoo-Politik".
UnternehmerInnen wollen keine Gebührenerlässe erhalten, sondern gestalterisch tätig
und erfolgreich sein. Die Stadt hat nicht die