Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-02-25-GR-Protokoll.pdf

- S.20

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- 105 -

Das ist die Politik der GRÜNEN! Ihr seid die
Spaltpilze! Ihr macht Bgm.-Stellv. Lassenberger, der demokratisch in dieses Amt gewählt wurde, zum Buhmann! Das ist eine
unerhörte Frechheit! Der Oberanführer dieser linken Chaostruppe ist Herr Bürgermeister. Eines verstehe ich nicht: Herr Bürgermeister, wenn ich in Deiner Situation wäre,
würde ich mir langsam überlegen, was ich
zu tun habe. An Deiner Stelle würde ich aufhören! Du bist nicht fähig! Du bist kein Bürgermeister! Du bist ein politischer Lehrling!
(Beifall)
(GR Schultze: Jetzt reicht es!)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Ich halte fest, StR Federspiel
hat nicht zur Sache gesprochen und ich erteile GR Depaoli das Wort.
GR Depaoli: Das Thema Wirtschaft werde
ich nur streifen, denn für mich ist das politische Hick-Hack von größerer Bedeutung.
Wer ist für das Hick-Hack verantwortlich?
Aufgrund seiner schlechten Amtsführung ist
Herr Bürgermeister der Hauptverantwortliche.
Gestern bin ich durch die Maria-TheresienStraße gegangen. Ein Passant hat mir gesagt, ich soll einmal auf die Fassade des
Rathauses schauen. Dort steht Rathaus geschrieben, doch solange wir Bgm. Willi in
diesem Amt haben, sollten wir Folgendes
hinaufschreiben: Zweigstelle Landestheater
- jeden Tag ein Trauerspiel!
Herr Bürgermeister, Du hast kein Demokratieverständnis! Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un lässt grüßen. Er hat genau
das gleiche Demokratieverständnis wie Du!
(Unruhe im Saal)
Bgm. Willi: Darf ich bitten, zur Sache zu
sprechen! Es geht um die Aktuelle Stunde
mit dem Thema Wirtschaft.
GR Depaoli: Nein! Es geht um das politische Hick-Hack und ich lasse mir von
Ihnen, Herr Bürgermeister, nicht vorschreiben, was ich zu sagen habe! Ich habe
meine Redezeit, die ich nutze, um das zu
sagen, was ich möchte! So sieht es aus!
Herr Bürgermeister, ich zeige Ihr Demokratieverständnis anhand von einigen Beispielen: StRin Mag.a Schwarzl wurde mit einer
GR-Sitzung 25.02.2021

Mehrheit von 27 Stimmen als Bürgermeister-Stellvertreterin abgewählt. Einen Tag
später stellst Du dich vor die Kamera und
teilst mit, sie erhält alle Ressorts zurück.
Leider hat die Viererbande mitgespielt und
StRin Mag.a Schwarzl hat die Ressorts wirklich zurückerhalten.
Ich erinnere an die Vergleichszahlung zwischen der lnnsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) und Habeler & Kirchweger Architekten ZT GmbH aufgrund des Neubaus
des Management Centers Innsbruck (MCI).
Du hast solange darüber abstimmen lassen,
bis Dein Wunschergebnis herausgekommen
ist. Wenn nur 20 % MandatarInnen abstimmen, lässt Du das Ergebnis auch noch gelten!
Der Höhepunkt deines Demokratieverständnisses ist der Abwahlantrag von Bgm.Stellv. Lassenberger. Er hat sich nichts zu
Schulden kommen lassen und wurde demokratisch gewählt! Dir passt es nicht, dass er
dieses Amt innehat, also lässt Du ihn sofort
wieder abwählen. Ich hoffe, dass Du Dein
blaues Wunder bei der Behandlung dieses
Abwahlantrages im März erleben wirst.
Vor 15 Jahren habe ich Altbürgermeisterin Zach in der Altstadt getroffen. Ich habe
sie gefragt, ob es sehr schwierig ist, Bürgermeisterin zu sein. Sie meinte nur nein, der
Idealfall für BürgermeisterInnen wäre, wenn
alle zufrieden wären. Das werden wir aber
nie erreichen. Die Norm ist, dass einige
schimpfen, aber wirklich schlimm wird es,
wenn die Bevölkerung über einen lacht, den
Kopf schüttelt und die Achtung vor diesem
Amt verliert.
Diesen Stand hast Du nach zwei Jahren im
Amt erreicht! Das kann man auch auf Facebook beobachten, und damit meine ich nicht
meine eigene Facebook-Seite. Lies Dir einmal die Kommentare auf der FacebookSeite der GRÜNEN durch. Deine AnhängerInnen haben keine Achtung mehr vor Dir
und das sollte Dir zu denken geben.
Mich bestürzt, dass Du nicht einmal mehr in
Deiner eigenen Fraktion Rückhalt hast! Bei
der letzten Sitzung des Gemeinderates bist
Du sechs Stunden lang beschossen worden, doch Deine GRÜNEN FreundInnen haben nichts dagegen unternommen. Wenn
das jemandem aus meinem Umfeld widerfahren würde, stünde ich sofort auf und
würde dem Einhalt gebieten! Doch deine