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wichtig. Gemeinden, in denen man die betroffenen Personen wirklich kennt, benötigen wieder ein größeres Recht auf Mitbestimmung. Ich halte es für essentiell, dass
wir uns im Rahmen des Städtebundes stark
machen, um gemeinsam unsere Stimmen
für das humanitäre Bleiberecht zu erheben.
(Beifall)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Danke,
GR Onay, für diesen Antrag und ich glaube,
dass mehrere Fraktionen einen solchen einbringen wollten. Der heute zu beschließende Antrag ist ein Zeichen für ganz Österreich.
Normalerweise werden solche Anträge stets
als "linke Forderungen" abgewertet, aber
die seit 30 Jahren praktizierte Fremdenpolitik schädigt auch unserer Wirtschaft. Familien werden auseinandergerissen und Kinder aus Klassengemeinschaften geholt! In
der Stadt Innsbruck haben wir es nun geschafft, dass eine breite Mehrheit aus der
gesamten politischen Landschaft diesen Antrag einbringt. (Beifall)
Es freut mich wirklich sehr, dass dieser Antrag nicht nur von den üblichen EinbringerInnen unterzeichnet wurde, sondern von
GERECHT bis zu FI die komplette Politik in
der Stadt Innsbruck aufzeigt, dass es so
nicht weitergehen kann! Vielen Dank! (Beifall)
GR Mayer: Auch ich habe diesen Antrag
unterstützt. StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat
uns heute bereits erzählt, dass es bei uns
einen großen Mangel an Fachkräften gibt.
Ich selbst bin häufig in Industriebetrieben tätig und weiß, wie sehr manche UnternehmerInnen Angst haben, dass manche ihrer Angestellten abgeschoben werden.
Dieser Antrag setzt sich ja nicht für ein pauschales Bleiberecht ein, sondern wir wollen
die Entscheidungshoheit bei uns in der Gemeinde haben. Ich sehe diesen Antrag, wie
auch GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, als positives Signal an die gesamte Republik
Österreich. Hoffentlich folgen weitere Gemeinden unserem Beispiel, damit jüngste
Vorkommnisse nicht mehr geschehen. (Beifall)
GR Appler: GR Onay, ich habe es Dir bereits gesagt. Wir werden die Dringlichkeit

GR-Sitzung 25.02.2021

des Antrages unterstützen und es wird niemand aus den Reihen der ÖVP gegen diesen Antrag stimmen.
Aufgrund der jüngsten Entscheidungen des
Nationalrates bin ich mir aber immer noch
nicht sicher, inwiefern dieses Anliegen
fruchten wird. Dennoch teile ich die Intention, dass die Gemeinde mehr Mitspracherecht erhält. Aus der ÖVP wird niemand gegen diesen Antrag stimmen, aber es wird
Stimmenthaltungen geben. Die Intention
hinter diesem Anliegen verstehe ich, aber
wohin diese Resolution führen soll, kann ich
nicht sagen.
GR Depaoli: Ich kann das Gesagte meiner
VorrednerInnen nur bestätigen. Man hat
mich gefragt, weshalb ich einen Antrag, der
von den GRÜNEN getragen wird, unterstütze. Das lässt sich einfach erklären: Im
Endeffekt geht es immer um den Menschen!
(Beifall)
Mein Sohn besucht eine Schule im Olympischen Dorf. Seine Klasse hat einen Integrationsanteil von über 90 % und ich sehe, wie
gut sich mein Junge mit seinen MitschülerInnen versteht. Seine Freunde gehen bei
uns zu Hause ein und aus! Wenn ich mir
vorstelle, dass ein Kind, das mit ihm vier
Jahre lang die selbe Klasse besucht, plötzlich herausgerissen und abgeschoben wird,
komme ich zu dem Entschluss, dass ich es
nicht vertreten kann!
Natürlich müssen gesetzliche Richtlinien angewendet werden, aber wir von GERECHT
sind der Meinung, dass bei diesem Thema
eine Dezentralisierung sicherlich angebracht ist. Wie soll der Bund von der Bundeshauptstadt Wien aus entscheiden können, ob sich jemand in der Stadt Innsbruck
gut integriert hat? Eine Dezentralisierung
anzudenken, ist auf jeden Fall gerechtfertigt!
Früher hat in solchen Fällen das Land entschieden und es ist Zeit, dass die Entscheidungskompetenz wieder bei uns ist. Wir
sollten heute ein Zeichen setzen. Dort, wo
sich betroffene Personen aufhalten, kann
man viel besser feststellen, wie gut Personen integriert sind. Aus diesen Gründen
kann ich mit reinem Gewissen sage: Herzlichen Dank an GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan
und GR Onay! Wir von GERECHT stehen
zu einhundert Prozent hinter diesem Antrag.
(Beifall)