Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-02-25-GR-Protokoll.pdf

- S.45

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Jede/jeder müsste nun zusammenarbeiten
und alle sollen sich einbringen. Herr Bürgermeister, Du könntest es Dir ja viel einfacher
machen. Wenn Du Kleinfraktionen, die Du
bis jetzt ausgeschlossen hast, in diesen Arbeitsprozess einbindest, läufst Du nicht Gefahr, ständig von uns kritisiert zu werden.
Wir Kleinfraktionen würden uns einbringen
und hätten besseres zu tun, als ständig darauf aufmerksam zu machen, was Du falsch
machst! Wir könnten uns mit unserem Wissen und unserer Erfahrung nützlich machen!
Allerdings willst Du die zweitstärkste Partei
des Gemeinderates nicht an Bord haben,
weil Dir ein Rotkehlchen besser gefällt als
eine Blaumeise! So funktioniert es nicht! Es
ist fünf nach halb eins und es ist das Gebot
der Stunde, die Wirtschaft in Schwung zu
bekommen! Wenn die Geschäfte schließen,
werden auch keine TouristInnen kommen.
Dieses Problem zieht einen Rattenschwanz
an Problemen hinterher.
Denk darüber nach. Je mehr Personen an
einem Problem arbeiten, desto schneller finden wir eine Lösung. Wir könnten auch
Fachleute von der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät (SOWI) zu Rate
ziehen. Dort lassen sich hoch dotierte und
sehr kluge Menschen finden, die sich mit
der Wirtschaft auskennen! Versuchen wir
schnellstmöglich ein Krisenpaket zu schnüren. Wir müssen es zumindest probieren!
(Beifall)
GR Mayer: Ich möchte kurz auf die Wortmeldung von GR Lukovic, BA MA eingehen.
Das waren ja nette Zahlenspiele. Man kann
die Zahlen schönreden, man kann sie
schlechtreden, aber ich bitte Dich, GR Lukovic, BA MA, in die Altstadt zu gehen und
den UnternehmerInnen vor Ort Deine Zahlenspiele zu erläutern. Diese Menschen
werden eine große Freude mit Dir haben.
Keine Hilfe zu bieten, ist die schlechteste
unserer Optionen. Diesbezüglich sind wir
uns alle einig. Die GRÜNEN haben eigene
Lösungen für die Wirtschaftskrise. Laut
ihnen müssen wir Lastenräder einführen
und das Artensterben verhindern. Das sind
ja nette Vorschläge. Ich habe mir diese
Ideen aufgeschrieben und sie sind ja auch
nett, aber sie haben nichts mit dem heutigen Thema zu tun.

GR-Sitzung 25.02.2021

GRin Mag.a Lutz, Du möchtest eine weitere
Person für das Innsbruck Marketing GmbH
zur Verfügung haben. Ich glaube, eine Person ist viel zu wenig. Alle anderen Maßnahmen, die heute genannt wurden, wie z. B.
die Attraktivierung der Innenstadt sind
schön und gut, aber sie helfen den Menschen in der jetzigen Situation nicht.
Es wurde heute ständig gesagt, die Stadt
Innsbruck muss sich Maßnahmen überlegen. Wir müssen Vereine stützen, wir brauchen neue Ideen! Wir müssen über Gebührenerlässe nachdenken! Wir müssen nicht
überlegen, sondern handeln! Der Hut
brennt! (Beifall)
Wir müssen in Aktion treten, anstatt nur zu
überlegen. Wir hatten zwei Wirtschaftstreffen, in denen gewisse Fraktionen nicht eingeladen wurden. Was sind die Ergebnisse
dieser Treffen? Man hört, die Stadt Innsbruck muss begrünt und attraktiver werden.
Das ist ja schön. Auch der Antrag von GRin
Mag.a Seidl ist nett, aber es gibt nach wie
vor kein Budget, um den Betrieben in einer
katastrophalen Wirtschaftslage zu helfen!
Ich nehme zur Kenntnis, dass Herr Bürgermeister im Interview in Tirol Heute gesagt
hat, dass die Betriebe für sich selbst verantwortlich sind. Die Frage ist, was wird er sagen, wenn die Kommunalsteuereinnahmen
einbrechen werden.
StRin Mag.a Schwarzl: Nach 30 Jahren in
diesem Gemeinderat habe ich mir abgewöhnt, wichtige Themen auf populistische
Forderungen herunterzubrechen. Diese Soforthilfe in Höhe von € 5 Mio. klingt im ersten Moment nett und nach einem hohen Betrag, aber von welchem Nutzen sie sein
wird, wurde bereits von vielen erklärt.
Wenn man sich die Wirtschaft einer Stadt
anschaut, muss man einige Aspekte beachten. Ich möchte gewisse Aussagen meiner
VorrednerInnen zusammenfassen, präzisieren und drei Punkte ansprechen. Betrachtet
man die Wirtschaft, den öffentlichen Raum
einer Stadt als Körper, handelt es sich bei
ihnen um miteinander kommunizierende
Gefäße. (Beifall)
Es geht nicht nur um den sichtbaren oberirdischen Raum, sondern auch um den unterirdischen. Vor einem Monat haben wir das
Baustellen-Leitungsprogramm vorgestellt.
GR Mayer, schreiben Sie sich die folgenden